Hamburg verweigert unversicherten Migranten lebenswichtige medizinische Hilfe seit 2023
Beatrix Fiebig
Hamburg verweigert unversicherten Migranten lebenswichtige medizinische Hilfe seit 2023
Unversicherte Migrantinnen und Migranten in Hamburg ohne finanzielle Absicherung für lebensnotwendige Behandlungen
Seit Mitte Mai 2023 sind unversicherte Migrantinnen und Migranten in Hamburg ohne finanzielle Unterstützung für dringend benötigte medizinische Behandlungen. Das Netzwerk Medinetz, ein Verbund von medizinischen Einrichtungen, fordert die Stadt nun auf, dringend benötigte Mittel freizugeben und eine langfristige Finanzierung für sein Notfallprogramm zu sichern.
Die Clearingstelle im Hamburger Flüchtlingszentrum hilft unversicherten Personen, Zugang zu medizinischer Versorgung zu erhalten, oder übernimmt die Kosten für akute Behandlungen über einen städtischen Notfallfonds. Allein 2024 erhielten 678 von 781 Klientinnen und Klienten eine Kostenübernahme – insgesamt wurden rund 718.000 Euro für Behandlungen und Medikamente ausgegeben. Die Nachfrage nach Beratungen ist stark gestiegen: von 284 im Jahr 2012 auf über 2.300 in diesem Jahr.
Trotz des wachsenden Bedarfs bleibt das Programm chronisch unterfinanziert. Im Mai 2023 wurde nur ein Bruchteil der beantragten 500.000 Euro bewilligt. Dadurch war der Fonds aufgebraucht, und für den Rest des Jahres standen keine weiteren Mittel zur Verfügung. Der Senat betont, die Clearingstelle sei ein freiwilliges Angebot, und die Finanzierung hänge von Haushaltsentscheidungen ab – angesichts der aktuellen Haushaltslage.
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Ähnliche Unterstützungsstrukturen gibt es auch in anderen norddeutschen Bundesländern, etwa in Bremen, Hannover und Schleswig-Holstein. Ohne sofortiges Handeln warnt Medinetz, dass viele Menschen ohne Behandlung bleiben und schwere gesundheitliche Folgen oder sogar tödliche Verläufe riskieren.
Bisher hat die Stadt die notwendigen Mittel für das Notfallprogramm nicht freigegeben. Medinetz fordert weiterhin die Auszahlung der zugesagten Gelder sowie ein nachhaltiges Finanzierungsmodell, um die steigende Nachfrage zu decken. Ohne diese Maßnahmen bleibt unversicherten Migrantinnen und Migranten in Hamburg der Zugang zu lebenswichtiger medizinischer Versorgung verwehrt.
