Haushaltsstreit in Siegen-Wittgenstein: Kreistag scheitert an Einigung für 2026
Moritz Müller
Haushaltsstreit in Siegen-Wittgenstein: Kreistag scheitert an Einigung für 2026
Kreistag von Siegen-Wittgenstein scheitert an Haushaltsverabschiedung für 2026
Bei einer marathonlangen Sitzung am Freitag vermochte der Kreistag von Siegen-Wittgenstein keinen Haushalt für das Jahr 2026 zu beschließen. Die über sechs Stunden dauernde Debatte drehte sich um Finanzfragen, neue Wanderrouten und weitere lokale Prioritäten. Ohne genehmigten Haushaltsplan steht der Kreis nun vor finanzieller Unsicherheit.
Der Hauptstreitpunkt war ein Antrag der CDU, die Neubesetzung freier Stellen einzufrieren. Landrat Andreas Müller (SPD) warnte, dass bei einer Umsetzung 108 Arbeitsplätze betroffen wären. Da jedoch keine Einigung über die Personalplanung erzielt wurde, konnte der Haushalt nicht finalisiert werden.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Die CDU zog ihren Antrag später zurück, nachdem rechtliche Bedenken aufkamen – die Maßnahme hätte die Kompetenzen des Kreistags überschritten. Ohne Lösung ist die Überziehungsmöglichkeit des Kreises nahezu erschöpft, und die Mittel könnten bis zur nächsten Sitzung im Juni nicht ausreichen. Bis dahin bleiben die kommunalen Steuerhebesätze der Bürger auf dem Stand des Vorjahres.
Bis zur Verabschiedung eines neuen Haushaltsplans wird der Kreis vorläufig unter "vorläufiger Haushaltsführung" arbeiten. Sollte auch im Juni keine Einigung gelingen, kann die Bezirksregierung Arnsberg einen Haushalt oktroyieren.
Das Scheitern der Haushaltsverhandlungen stürzt Siegen-Wittgenstein in eine finanzielle Schwebephase. Notmaßnahmen sichern zwar den Betrieb der Dienstleistungen, doch zentrale Entscheidungen bleiben blockiert. Bis Juni muss ein Haushalt stehen – andernfalls wird die Bezirksregierung eingreifen.
