Hubertz plant radikale Kürzung der Wohnungsbeihilfen um zwei Milliarden Euro
Emma Koch
Hubertz plant radikale Kürzung der Wohnungsbeihilfen um zwei Milliarden Euro
Bundesbauministerin Verena Hubertz hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Wohnungsbeihilfen um 2 Milliarden Euro kürzen soll. Der Plan kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Regierung unter Haushaltsdruck durch anhaltende Krisen und verzögerte Reformen steht. Von den Kürzungen wären alle aktuellen Empfänger von Wohngeld betroffen.
Das vorgeschlagene Gesetz mit dem Titel „Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Wohngeldrechts“ wird nun von anderen Ministerien geprüft. Nach den Änderungen würde der jährliche Etat für Wohngeld von 5 Milliarden auf etwa 3 Milliarden Euro sinken.
Die Kürzungen zielen darauf ab, 1 Milliarde Euro aus dem Bundeshaushalt und eine weitere Milliarde aus den Länderhaushalten einzusparen. Laut Entwurf würde etwa ein Drittel der bisher geförderten Haushalte künftig keinen Anspruch mehr auf Wohngeld haben. Bestehende Bewilligungen sollen jedoch nicht rückwirkend geändert werden.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Die endgültige Entscheidung trifft das Kabinett nach der Ressortabstimmung. Die Maßnahmen dürften für die Betroffenen sowie für die SPD schwer zu verkraften sein. Der Gesetzentwurf stellt eine deutliche Reduzierung der Wohnungsförderung dar. Bei einer Verabschiedung stünden jährlich noch rund 3 Milliarden Euro für Wohngeld zur Verfügung. Die Regierung wird abwägen müssen zwischen Haushaltszwängen und den Folgen für einkommensschwache Haushalte.
