Justizministerium will Schöffenauswahl mit Demokratie-Check verschärfen
Moritz Müller
Justizministerium will Schöffenauswahl mit Demokratie-Check verschärfen
Das Bundesjustizministerium plant, die Überprüfung von Schöffenkandidaten zu verschärfen. Ziel des Vorhabens ist es, sicherzustellen, dass nur Personen, die sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen, dieses Amt ausüben können. Das Ministerium erwägt zudem schriftliche Erklärungen der Bewerber, um mögliche Ausschlussgründe frühzeitig zu erkennen.
Geplant ist eine Änderung des Deutschen Richtergesetzes, um strengere Auswahlkriterien durchzusetzen. Künftig könnten Kandidaten schriftlich bestätigen müssen, dass sie sich zu den Werten der Demokratie verpflichten.
Günter Krings, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, fordert ein bundesweit einheitliches und verbindliches Prüfverfahren. Seine Partei möchte zudem, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in die Bewertung der Kandidaten einbezogen wird.
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Die AfD betont, dass sowohl Schöffen als auch Berufsrichter die freiheitliche demokratische Grundordnung achten müssten. Tobias Matthias Peterka, rechtspolitischer Sprecher der Partei, hält die bestehenden Regelungen jedoch für ausreichend und sieht keinen Bedarf für weitere Reformen.
Die geplanten Änderungen würden strengere Kontrollen und Erklärungspflichten für die Ernennung von Schöffen einführen. Sollten die Reformen umgesetzt werden, könnte sich das Auswahlverfahren grundlegend ändern. Die Pläne des Ministeriums stoßen bei den politischen Lagern auf sowohl Zustimmung als auch Kritik.
