Klöckner und Nouripour fordern Stopp des Berliner Luisenblock-Ost-II-Projekts
Lukas Hoffmann
Klöckner und Nouripour fordern Stopp des Berliner Luisenblock-Ost-II-Projekts
Die Pläne für den Parlamentsanbau Luisenblock-Ost-II in Berlin stoßen auf heftigen Widerstand. Zwei Spitzenpolitiker – Julia Klöckner (CDU) und Omid Nouripour von den Grünen – fordern die Streichung des Projekts. Sie argumentieren, dass ein Baustopp den Steuerzahlern Hunderte Millionen Euro ersparen würde.
Der geplante Neubau sollte nördlich der Spree im Berliner Regierungsviertel entstehen. Doch Klöckner betonte die Notwendigkeit haushälterischer Verantwortung und verwies auf knappe Haushalte als zentralen Grund, das Vorhaben aufzugeben. Sie forderte eine umfassende Überprüfung der Prioritäten des Bundestags und schlug vor, die Mittel stattdessen für dringendere Aufgaben einzusetzen.
Nouripour unterstützte ihre Position und verlangte eine Sondersitzung, um über die Zukunft des Projekts zu entscheiden. Durch einen Stopp der Pläne könnte der Bundestag mindestens 600 Millionen Euro an direkten Baukosten sparen. Trotz der Kritik wäre von einer Abschaffung nicht der benachbarte Luisenblock-Ost-I betroffen, dessen Fertigstellung für 2034 weiterhin geplant ist. Dort sollen Büros des Bundestags und abgesicherte Sitzungsräume untergebracht werden.
Bei einem Baustopp wären die Einsparungen beträchtlich: Der Bundestag könnte sich Ausgaben von 600 Millionen Euro oder mehr für den Neubau ersparen. Die endgültige Entscheidung hängt nun davon ab, ob die Abgeordneten andere finanzielle Prioritäten höher gewichten als den geplanten Bau.
