Landkreistagspräsident Brötel attackiert Bundesregierung wegen mangelnder Hitzeschutz-Finanzierung
Moritz Müller
Landkreistagspräsident Brötel attackiert Bundesregierung wegen mangelnder Hitzeschutz-Finanzierung
Achim Brötel, Präsident des Deutschen Landkreistags, hat die Unterstützung der Bundesregierung für lokale Hitzeschutzmaßnahmen scharf kritisiert. Er wies die Aussagen von Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) zurück, wonach die bestehenden Mittel ausreichen würden, um die Kommunen zu entlasten. Streitpunkt ist ein 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Klimafolgenanpassungen.
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Schneider hatte betont, das Sondervermögen biete Ländern und Kommunen bereits ausreichend Unterstützung für den Hitzeschutz. Derzeit erarbeiten lokale Behörden Hitzeaktionspläne, beraten Einrichtungen und koordinieren Maßnahmen im Gesundheits- und Katastrophenschutz. Zudem setzen sie konkrete Anpassungsstrategien vor Ort um.
Brötel hingegen bezeichnete die Mittel als „nur einen Tropfen auf den heißen Stein“ und kritisierte, dass sie das Kernproblem der langfristigen Finanzierung von Hitzeschutzmaßnahmen nicht lösten. Er unterstrich, dass Hitzeschutz eine dauerhafte Aufgabe der kommunalen Daseinsvorsorge sei und zuverlässige, planbare Finanzierung erfordere. Ohne dauerhafte Personalstellen und Planungssicherheit seien wirksame Maßnahmen kaum umsetzbar.
Brötel machte deutlich, dass das Sondervermögen keine dauerhafte kommunale Finanzierung für den Hitzeschutz ersetzen könne. Die Debatte zeigt, wie dringend kontinuierliche finanzielle Ressourcen für die lokale Klimafolgenanpassung benötigt werden. Die Kommunen fordern von der Bundesregierung weiterhin stabilere und berechenbarere Unterstützung.
