Leipzigs Widerstand gegen höhere Kosten für Personalausweise eskaliert
Heinz-Walter Koch II
Leipzig streitet mit Bundesregierung ├╝ber gestiegene Kosten f├╝r Personalausweise - Leipzigs Widerstand gegen höhere Kosten für Personalausweise eskaliert
Leipzig weigert sich, höhere Produktionskosten für Personalausweise zu tragen
Die Stadt Leipzig verweigert die Zahlung der erhöhten Herstellungskosten für Personalausweise, nachdem die Bundesdruckerei ihre Gebühren angehoben hat. Die Kommune argumentiert, dass der Bund die Mehrkosten übernehmen müsse, statt sie an die lokalen Behörden weiterzugeben. Der Streit erhält nun Rückendeckung vom Deutschen Städtetag, der eine bundesweite Überprüfung der Gebührenregelung für Pässe und Ausweisdokumente fordert.
Im Mittelpunkt des Konflikts stehen die Kosten für Personalausweise von Antragstellern unter 24 Jahren. Die Bundesdruckerei berechnet Leipzig 29,61 Euro pro Dokument, doch die geltenden Vorschriften erlauben der Stadt, nur 27,60 Euro davon an die Bürger weiterzugeben. Dadurch entsteht ein Defizit von 2,01 Euro pro Ausweis – hochgerechnet auf geschätzte 170.000 Euro jährlich.
Bürgermeister Burkhard Jung zeigt sich kompromisslos und betont: "Wer bestellt, muss auch zahlen." Er fordert, dass der Bund die Gebühren anpasst, die Kommunen erheben dürfen, sobald die Produktionskosten steigen. Das Bundesinnenministerium bestätigte, dass die Bundesdruckerei die höheren Beträge in Rechnung stellt, da sich die Gebühren nach einem Mischkostenmodell richten.
Der Deutsche Städtetag unterstützt Leipzigs Position. Der Verband argumentiert, dass Städte nicht die finanzielle Last tragen sollten, wenn Bundesbehörden ihre Preise erhöhen. Zudem wirft er die grundsätzliche Frage auf, ob das Pass- und Ausweiswesen künftig zentraler gesteuert werden sollte.
Der Streit offenbart eine Lücke zwischen bundesweiter Preispolitik und kommunalen Finanzierungsregeln. Leipzigs Weigerung, das Defizit auszugleichen, könnte eine Debatte über die Neuverteilung der Ausweiskosten anstoßen. Vorerst bleibt die Stadt jedoch hart: Der Bund solle die Gebühren anpassen, die er den Kommunen für die Weiterberechnung gestattet.
