Linkspartei zerrissen: Ramelow wirft Führung Vertrauensbruch bei Diäten-Streit vor
Moritz Müller
Linkspartei zerrissen: Ramelow wirft Führung Vertrauensbruch bei Diäten-Streit vor
In der Linkspartei ist ein erbitterter Streit über Pläne zur Deckelung der Abgeordneten-Diäten entbrannt. Bodo Ramelow, Vizepräsident des Bundestags und ein führendes Parteimitglied, wirft der Parteiführung vor, das Vertrauen gebrochen und die Mitglieder getäuscht zu haben. Im Mittelpunkt des Konflikts steht ein Vorschlag, die Einkünfte von Parlamentariern auf den deutschen Durchschnittslohn zu begrenzen – zuzüglich eines kleinen Zuschlags für Angehörige.
Der Streit eskalierte, nachdem der Parteivorstand vorgeschlagen hatte, die Brutto-Diäten für die Bundestags- und Europaabgeordneten der Linkspartei zu deckeln. Dem Plan zufolge sollten die Einkünfte dem nationalen Durchschnittsverdienst entsprechen, ergänzt um 350 Euro pro Kind oder unterhaltsberechtigter Person. Ramelow jedoch argumentiert, dass dieser Schritt eine zentrale Beschlusslage des Bundesparteitags 2025 ignoriert.
Schon ein Jahr zuvor hatten die Delegierten beschlossen, gesetzliche Obergrenzen für Abgeordnetengehälter sowie Amtszeitbegrenzungen zu prüfen – mit dem Ziel, bis 2027 Reformvorschläge vorzulegen. Der aktuelle Vorstoß der Parteiführung sieht jedoch keine gesetzlichen Änderungen vor, was Ramelow als "schweren Vertrauensbruch" brandmarkt. Er fordert, den Plan vor einer Abstimmung einzufrieren und einer Schlichtungskommission vorzulegen.
Zudem wirft Ramelow den Parteichefs Jan van Aken und Ines Schwerdtner "politische Täuschung" und "vollständige Missachtung" des Parteitagsbeschlusses vor. Er besteht darauf, dass alle Abgeordneten der Linkspartei sich an Parteiregeln und Fraktionsstatuten halten müssen – notfalls durch die Spende überhöhter Einkünfte an soziale Zwecke. Ohne gesetzliche Verankerung, warnt er, drohe der Vorschlag verfassungswidrig zu sein.
Trotz der internen Querelen unterstützt Ramelow grundsätzlich die Idee einer Diätenobergrenze. Sein Widerspruch richtet sich gegen die Art und Weise, wie die Führung die Umsetzung vorantreibt – unter Umgehung des vereinbarten rechtlichen Rahmens.
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Der Streit droht nun die weiteren Bemühungen der Linkspartei um eine Parlamentarierreform zu überschatten. Ramelows Forderung nach Schlichtung könnte den Vorschlag verzögern und die Partei in der Frage spalten, wie sie ihre eigenen Regeln durchsetzen will. Das Ergebnis wird auch zeigen, ob interne Beschlüsse tatsächlich Gewicht bei der Gestaltung der Politik haben.
