Linnemann fordert radikale Sparmaßnahmen: 8 Prozent weniger Personal in Ministerien
Lukas Hoffmann
Linnemann fordert radikale Sparmaßnahmen: 8 Prozent weniger Personal in Ministerien
Der Bundeshaushalt Deutschlands für das Jahr 2027 weist ein Defizit von über 20 Milliarden Euro auf, wobei in den Folgejahren mit Haushaltslücken von mehr als 60 Milliarden Euro gerechnet wird. Als Reaktion darauf hat Carsten Linnemann, stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion und enger Vertrauter von Friedrich Merz, weitreichende Kürzungen bei Personal und Subventionen in staatlich finanzierten Einrichtungen vorgeschlagen.
Linnemann regte an, die Mitarbeiterzahlen in allen Bundesministerien um acht Prozent zu reduzieren. Ähnliche Einschnitte forderte er auch bei bundesgeförderten Institutionen, zu denen eine Vielzahl von Instituten, Stiftungen und Forschungseinrichtungen zählt.
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Die Subventionen sind in den vergangenen sieben Jahren von 8,3 Milliarden auf 59,5 Milliarden Euro angestiegen. Linnemann plädierte für eine schrittweise Verringerung sowohl der Fördersätze als auch der Fördervolumina, um die Effizienz zu steigern. Derzeit fließen diese Mittel in Bereiche wie Klimaschutz, die Dekarbonisierung von Verkehr und Gebäuden, den Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur sowie den sozialen Wohnungsbau.
Der Bundestag wird im November über die Ausgabenpläne für 2027 entscheiden. Zuvor wird Finanzminister Christian Lindner in der Kabinettssitzung an diesem Mittwoch die zentralen Haushaltsparameter finalisieren.
Sollten die vorgeschlagenen Kürzungen umgesetzt werden, wären Tausende Arbeitsplätze und Milliarden an Fördergeldern betroffen. Die Regierung steht nun vor der Herausforderung, Sparmaßnahmen mit der fortlaufenden Unterstützung wichtiger Zukunftsbereiche in Einklang zu bringen. Die endgültige Entscheidung liegt in den kommenden Monaten bei den Abgeordneten.
