Maut-Skandal: Scheuer steht vor Gericht – droht ihm eine Verurteilung wegen Meineids?
Heinz-Walter Koch II
Maut-Skandal: Scheuer steht vor Gericht – droht ihm eine Verurteilung wegen Meineids?
Ein Berliner Gericht wird in Kürze entscheiden, ob der ehemalige Verkehrsminister Andreas Scheuer während einer parlamentarischen Anhörung falsch ausgeschworen hat. Im Mittelpunkt des Verfahrens steht das gescheiterte deutsche Pkw-Maut-Projekt, das die Steuerzahler Millionen gekostet hat. Die Grünen fordern nun die CSU auf, sich offen mit dem Skandal auseinanderzusetzen.
Der Streit dreht sich um die gescheiterte Mautpolitik, die von der CSU vorangetrieben und in ihr offizielles Programm aufgenommen worden war. Scheuer, der damals als Verkehrsminister amtierte, weist die Vorwürfe des Meineids stets zurück. Neben ihm muss sich auch der ehemalige Staatssekretär Gerhard Schulz in dem bevorstehenden Prozess verantworten.
Irene Mihalic, parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, warf Scheuer vor, dem Land schweren finanziellen Schaden zugefügt zu haben. Sie argumentierte, die CSU müsse nun vollständige Transparenz über ihre Rolle in der Affäre herstellen. Das Landgericht Berlin wird prüfen, ob Scheuer die Abgeordneten in seiner Aussage bewusst getäuscht hat.
Das Mautprojekt war nach rechtlichen Einwänden der EU eingestellt worden und hinterließ den Steuerzahlern erhebliche Verluste. Kritiker werfen dem Vorhaben vor, schlecht geplant und politisch motiviert gewesen zu sein. Das Urteil in diesem Prozess könnte weitreichende Konsequenzen für die Behandlung ähnlicher Fälle in Zukunft haben.
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Die Gerichtsentscheidung wird zeigen, ob Scheuer und Schulz für ihre mutmaßlich falschen Aussagen bestraft werden. Ein Schuldspruch gegen sie könnte den Druck auf die CSU erhöhen, ihre Aufarbeitung des Maut-Desasters noch einmal zu überdenken. Das Verfahren wird in den kommenden Wochen voraussichtlich große öffentliche und politische Aufmerksamkeit auf sich ziehen.
