Merz löst mit Syrien-Rückführungsplan heftige Debatte aus
Bundeskanzler Friedrich Merz löst mit Äußerung zu Syrien-Rückführungen Kontroverse aus
Bundeskanzler Friedrich Merz hat mit der Aussage, 80 Prozent der in Deutschland lebenden Syrer könnten innerhalb von drei Jahren in ihre Heimat zurückkehren, für Aufsehen gesorgt. Die während einer aktuellen Pressekonferenz getätigte Aussage stieß bei politischen Gegnern und sogar innerhalb der eigenen Koalition auf scharfe Kritik.
Noch am selben Tag begann Merz, sich von der konkreten Zahl zu distanzieren – die Zusagen wirken damit fragwürdig. Eine Rückführungsquote von 80 Prozent hätte die Rückkehr von etwa 800.000 der derzeit in Deutschland lebenden Syrer bedeutet. Offizielle Zahlen von Anfang 2026 gehen von rund 936.000 syrischen Staatsbürgern im Land aus, darunter über 700.000, die vor dem Krieg geflohen sind. Unklar bleibt jedoch, wie viele von ihnen seitdem die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten haben.
Syrens Präsident Ahmed al-Sharaa widersprach Merz' Aussage und betonte, niemals ein solches Ziel vorgegeben zu haben. Später präzisierte sein Büro, Rückkehren müssten freiwillig und unter sicheren Bedingungen erfolgen – nur dann sei eine Rückkehquote von 80 Prozent denkbar.
Die Kritik ließ nicht lange auf sich warten. SPD-Abgeordneter Ralf Stegner bezeichnete die Pläne als "realitätsfremd" und "nicht von dieser Welt", angesichts der anhaltenden Sicherheitsrisiken in Syrien. Die Grünen-Politikerin Luise Amtsberg warf Merz vor, unnötige Verunsicherung unter deutsch-syrischen Gemeinschaften zu schüren. Selbst aus den Reihen von Merz' Koalition kam Widerspruch: SPD-Vizechefin Anke Rehlinger warnte davor, feste Rückführungsziele festzulegen.
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In einer späteren Stellungnahme wurde Merz' ursprüngliche Aussage relativiert – die 80-Prozent-Marke wurde nun als "Wunschvorstellung" von Präsident al-Sharaa dargestellt, nicht als konkrete deutsche Politik. Der Kurswechsel deutet auf den Versuch hin, die Brisanz der ersten Ankündigung abzumildern.
Die Kontroverse wirft Fragen nach Merz' ursprünglichen Zusagen auf. Ohne klare Pläne für sichere Rückführungen und angesichts der anhaltenden Instabilität in Syrien bleibt die Machbarkeit einer großangelegten Repatriierung ungewiss. Die Debatte hat zudem die Spaltungen innerhalb der deutschen Parteien in der Flüchtlingspolitik offengelegt.
