Mittelstand fühlt sich von Merz' Wirtschaftsreform-Gipfel ignoriert und schlägt Alarm
Moritz Müller
Mittelstand fühlt sich von Merz' Wirtschaftsreform-Gipfel ignoriert und schlägt Alarm
Vertreter des deutschen Mittelstands haben vor einem wichtigen Regierungsgipfel ihre Frustration geäußert. Das Treffen, das von Bundeskanzler Friedrich Merz in der Villa Borsig ausgerichtet wird, soll wirtschaftliche Reformen behandeln – doch zentrale Branchenverbände werfen der Regierung vor, sie ausgeschlossen zu haben. Kritiker bemängeln, dass die Veranstaltung nicht die breite Palette der kleinen und mittelständischen Unternehmen einbezieht, die die Wirtschaft antreiben.
Der Bundesverband Mittlere Wirtschaft (BVMW) und zehn weitere Wirtschaftsverbände haben die Organisation des Gipfels öffentlich scharf kritisiert. Sie werfen der Koalition vor, den Mittelstand von dem aus ihrer Sicht wichtigsten Treffen dieser Legislaturperiode fernzuhalten. Christoph Ahlhaus, Hauptgeschäftsführer des BVMW, warf der Bundesregierung vor, die Veranstaltung schlecht vorbereitet zu haben, und warnte davor, frühere Fehler zu wiederholen, bei denen Vereinbarungen die Realität kleinerer Betriebe ignorierten.
Die Unterzeichner der Erklärung äußerten wachsende Besorgnis über die Ausrichtung des Gipfels und verwiesen auf die anhaltende wirtschaftliche Stagnation sowie die weitverbreitete Unsicherheit in der Wirtschaft. In ihrer Stellungnahme betonten sie, dass der auf dem Treffen vertretene industrielle Kern die vielfältige Wirtschaftslandschaft Deutschlands nicht widerspiegele. Viele ihrer langjährigen Forderungen – wie Bürokratieabbau, Reformen bei der Einkommensteuer und flexiblere Arbeitsgesetze – blieben weiterhin unerfüllt.
Ahlhaus unterstrich, dass die Struktur des Gipfels systematisch große Teile der vom Mittelstand geprägten Wirtschaft ausschließe. Die Verbände fordern nun eine stärkere Einbindung und konkrete politische Maßnahmen zur Unterstützung ihres Sektors.
Die Kritik kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Regierung ihre Reformpläne ohne direkte Beteiligung der wichtigsten Wirtschaftsverbände finalisieren will. Angesichts der anhaltenden wirtschaftlichen Herausforderungen könnte der Ausschluss des Mittelstands die Gräben zwischen Politik und Wirtschaft weiter vertiefen. Das Ergebnis des Gipfels wird zeigen, ob diese Bedenken in künftigen politischen Entscheidungen Berücksichtigung finden.
