Neue Gesetze: Richter sollen gewalttätige Eltern von Kindern trennen können
Emma Koch
Neue Gesetze: Richter sollen gewalttätige Eltern von Kindern trennen können
Bundesjustizministerium plant neue Gesetze zum Schutz von Kindern vor häuslicher Gewalt
Nach den Plänen des Justizministeriums sollen Richter gewalttätige Eltern von ihren Kindern fernhalten können – selbst wenn sich die Gewalt nicht direkt gegen das Kind richtete. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) betont, dass das Miterleben von Familiengewalt Kinder tiefgreifend schädige.
Die geplante Reform würde Familiengerichten die Möglichkeit geben, vorübergehende oder dauerhafte Kontaktverbote zwischen misshandeln Eltern und ihren Kindern zu verhängen. Die Gerichte müssten jeden Fall einzeln prüfen und dabei Art, Schwere und Häufigkeit der Gewalt sowie das Wiederholungsrisiko bewerten. Automatische Kontaktverbote sind nicht vorgesehen.
In weniger schweren Fällen könnten auch kontrollierte Besuchsregelungen angeordnet werden, sofern die Umstände dies zulassen. Ziel ist es, Opfer zu schützen – selbst wenn die Gewalt nicht unmittelbar gegen das Kind gerichtet war. Laut Ministerium leiden Kinder, die häusliche Gewalt miterleben, oft unter langfristigen Folgen.
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Falls der Entwurf verabschiedet wird, könnten Richter in Fällen von häuslicher Gewalt wirksamer eingreifen. Die neuen Regeln sollen die Sicherheit des Kindes in den Mittelpunkt stellen, während die Entscheidungen individuell auf die jeweilige Familiensituation zugeschnitten bleiben. Die Gerichte behielten dabei Spielraum, um je nach Gefahrenlage angemessene Maßnahmen zu ergreifen.
