Neue Integrationskurs-Regelung: 3.000 Euro Eigenanteil löst bundesweite Kritik aus
Moritz Müller
Neue Integrationskurs-Regelung: 3.000 Euro Eigenanteil löst bundesweite Kritik aus
Eine neue Regelung, die von Teilnehmenden verlangt, Integrationskurse selbst zu finanzieren, hat landesweit Besorgnis ausgelöst. Die vom Bundesinnenminister vorangetriebene Entscheidung verlagert die Kosten von rund 3.000 Euro auf die Einzelnen – was Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte für die meisten Menschen als "unmöglich" bezeichnete. Der Beschluss wird nun näher geprüft, nachdem der Bundesrat ihn an seinen Innenausschuss verwiesen hat.
Der Bundesrat hat deutlichen Widerstand gegen den Vorschlag signalisiert. Durch die Änderung müssten rund 130.000 Menschen in Deutschland die vollen Kosten für ihre Integrationskurse selbst tragen. Bürgermeister Bovenschulte betonte, dass der Zugang zu solchen Programmen niemals vom persönlichen Vermögen abhängen dürfe.
Anbieter von Integrationskursen warnen vor schweren Folgen. Viele müssten Personal abbauen, Kurse streichen oder sogar ganz schließen. Da schätzungsweise 40 Prozent der potenziellen Teilnehmenden sich die Gebühren nicht leisten können, gefährdet die Entscheidung bewährte Unterstützungsstrukturen, die Neuankömmlingen seit Langem helfen, sich in Deutschland zurechtzufinden.
Der Antrag geht nun an den Innenausschuss des Bundesrates zur eingehenden Prüfung. Kritiker weisen darauf hin, dass die finanzielle Belastung jahrelange Fortschritte in der Integrationspolitik zunichtemachen könnte.
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Die geplante Regelung würde Einzelne zwingen, die 3.000 Euro für Integrationskurse selbst aufzubringen. Dadurch könnten Zehntausende von essenziellen Sprach- und Kulturkursen ausgeschlossen werden. Die nächsten Schritte des Bundesrates werden entscheiden, ob die Politik wie geplant umgesetzt oder überarbeitet wird.
