Neue Zeugen im Berliner Fördergeldskandal: CDU-Politiker müssen sich erneut erklären
Lukas Hoffmann
Neue Zeugen im Berliner Fördergeldskandal: CDU-Politiker müssen sich erneut erklären
Parlamentsuntersuchung zu Berlins Antisemitismus-Fördergeldskandal: Weitere Zeugenaussagen erwartet
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Im Rahmen der parlamentarischen Untersuchung zum Berliner Fördergeldskandal im Bereich der Antisemitismusprävention sollen weitere Zeugen vernommen werden. Die CDU-Abgeordneten Dirk Stettner und Christian Goiny müssen sich erneut den Fragen des Ausschusses stellen. Im Mittelpunkt der Ermittlungen stehen Vorwürfe wegen unzulässiger Einflussnahme und intransparenter Vergabepraktiken.
Die Untersuchungen begannen im Dezember 2025, nachdem die Grünen und die Linke Zweifel an den Förderentscheidungen geäußert hatten. Sie warfen dem damaligen Kultursenator Joe Chialo und seiner Nachfolgerin Sarah Wedl-Wilson vor, Gelder ohne klare Kriterien vergeben zu haben. Beide sahen sich zudem dem Vorwurf ausgesetzt, von der CDU-Fraktion unter Druck gesetzt worden zu sein.
Stettner und Goiny sagten erstmals Mitte April aus und wiesen damals jede Schuld von sich. Später urteilte der Berliner Rechnungshof, die Förderung sei „offensichtlich rechtswidrig“ gewesen.
Joe Chialo, eine zentrale Figur in dem Skandal, wird ebenfalls vor dem Untersuchungsausschuss aussagen. Er war im Mai 2025 zurückgetreten, hatte als Grund jedoch Haushaltskürzungen genannt – nicht die umstrittenen Förderentscheidungen. Auch Wedl-Wilson, die sein Amt übernommen hatte, trat nach der Bewilligung der umstrittenen Mittel zurück.
Die Untersuchung prüft weiterhin die Vergabepraktiken und möglichen politischen Druck. Die erneuten Aussagen von Stettner, Goiny und Chialo könnten Licht ins Dunkel bringen. Das Urteil des Rechnungshofs untermauert die Vorwürfe des Fehlverhaltens.
