Neues Spritpreis-Gesetz startet später als geplant – warum die CDU-Ministerin eingriff
Lukas Hoffmann
Neues Spritpreis-Gesetz startet später als geplant – warum die CDU-Ministerin eingriff
Ein neues Gesetz, das regelt, wie oft deutsche Tankstellen die Spritpreise erhöhen dürfen, ist kurzfristig verschoben worden. Ursprünglich sollte die Regelung an diesem Wochenende in Kraft treten – nun wird sie auf den 1. April verlegt, nachdem Wirtschaftsministerin Katharina Reiche (CDU) eingriff. Die Änderung folgt Bitten von Branchenvertretern, die mehr Vorbereitungszeit forderten.
Das Gesetz wurde am Freitagnachmittag von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterzeichnet. Wäre es sofort veröffentlicht worden, wäre es bereits am Samstag in Kraft getreten. Stattdessen bat das Wirtschaftsministerium das Bundesamt für Justiz, die digitale Veröffentlichung zurückzuhalten.
Durch die Verzögerung verschiebt sich der Vollzug um vier Tage. Das Gesetz wird nun erst am 31. März im Bundesgesetzblatt erscheinen, was Mineralölkonzernen und dem Bundeskartellamt zusätzliche Zeit zur Anpassung gibt. Sobald es gilt, dürfen Tankstellen die Preise nur noch einmal täglich – mittags um 12 Uhr – anheben.
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Ministerin Reiche entschied sich für die Verschiebung nach Bedenken zur Umsetzungsbereitschaft. Die Fristverlängerung entspricht dem Ziel des Ministeriums, eine reibungslosere Einführung der Preisbeschränkungen zu gewährleisten.
Die neue Preisregelung tritt nun am 1. April in Kraft. Tankstellen müssen sich dann an die einmal tägliche Preisanpassung zur Mittagszeit halten. Die Verzögerung gibt Unternehmen und Behörden zusätzliche Tage, um ihre Systeme vor Beginn der Kontrolle final anzupassen.
