Ottilie Klein verteidigt Kai Wegner in Berliner Antisemitismus-Mittel-Affäre
Moritz Müller
Ottilie Klein verteidigt Kai Wegner in Berliner Antisemitismus-Mittel-Affäre
Berlins CDU-Generalsekretärin Ottilie Klein verteidigt Bürgermeister Kai Wegner in Affäre um fehlgeleitete Mittel für Antisemitismus-Prävention
Die CDU-Generalsekretärin Ottilie Klein hat Berlins Bürgermeister Kai Wegner (CDU) gegen Kritik an der falschen Verwendung von Geldern für Antisemitismus-Bekämpfungsprojekte in Schutz genommen. Der Streit eskalierte nach dem Rücktritt der Kulturstaatssekretärin Sarah Wedl-Wilson (parteilos), nachdem ein Prüfbericht rechtswidrige Ausgaben aufgedeckt hatte. Klein wies Vorwürfe eines Koalitionsbruchs zurück und bezeichnete Angriffe der Opposition als "wahlkampftaktische Manöver".
Auslöser der Kontroverse war ein Bericht des Berliner Rechnungshofs, wonach Millionenbeträge, die eigentlich für die Prävention von Antisemitismus vorgesehen waren, zweckentfremdet worden seien. Daraufhin trat Kulturstaatssekretärin Wedl-Wilson von ihrem Amt zurück – ein Schritt, den Klein als "verantwortungsbewusst" lobte und als Zeichen von "politischer Rechenschaftspflicht" würdigte.
Klein lehnte es ab, Bürgermeister Wegner eine Mitschuld zuzuweisen, und nannte solche Vorwürfe "haltlos". Zugleich dementierte sie Spannungen mit dem Koalitionspartner SPD. Der ehemalige Berliner Staatssekretär Steffen Krach (SPD), inzwischen Regierungspräsident in Hannover, spreche "nicht mehr für die Landesregierung", betonte sie.
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Oppositionspolitiker, darunter SPD-Spitzenkandidat Krach, hatten die Mittelvergabe scharf kritisiert. Klein tat dies als "durchsichtiges Manöver" ab und forderte, sich wieder auf das Wesentliche zu konzentrieren: die sichere Finanzierung der Antisemitismus-Präventionsprogramme.
Ihr Hauptanliegen bleibe, das Problem direkt anzugehen, unterstrich Klein. Es gehe nun darum, die Gelder "ohne Verzögerung" an die betroffenen Communities weiterzuleiten.
Der Skandal hat bereits einen prominenten Rücktritt und einen politischen Schlagabtausch über Verantwortlichkeiten ausgelöst. Mit Wedl-Wilsons Abgang rückt nun die Korrektur der Fehlvergaben und die Stärkung der Berliner Antisemitismus-Initiativen in den Fokus. Kleins Haltung setzt darauf, Lösungen voranzutreiben – statt die Debatte in die Länge zu ziehen.
