Pflegeversicherung vor dem Kollaps: Warken plant radikale Reformen und höhere Beiträge
Paul Fischer
Pflegeversicherung vor dem Kollaps: Warken plant radikale Reformen und höhere Beiträge
Deutschlands Pflegeversicherung steckt in einer sich verschärfenden Finanzkrise. Seit Jahren gibt das System weit mehr aus, als es einnimmt – die Defizite könnten bereits in zwei Jahren über 22 Milliarden Euro betragen. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat nun Pläne angekündigt, die Beiträge zu erhöhen und das angeschlagene Programm zu reformieren.
Die aktuelle Finanzlücke hat die Pflegeversicherung nach Worten Warkens in einen „katastrophalen Zustand“ gebracht. Als Hauptgrund nannte sie die schrittweise Ausweitung der Leistungen durch Vorgängerregierungen, die die Pflegegrade von ursprünglich drei auf fünf Stufen ausgedehnt hätten. Zwar schloss sie Kürzungen bei den bestehenden Unterstützungsleistungen aus, betonte aber, dass Besserverdiener künftig stärker zur Kasse gebeten werden müssten.
Derzeit liegt die Beitragsbemessungsgrenze bei einem Bruttomonatseinkommen von 5.812 Euro. Warken will die finanzielle Last stärker auf wohlhabendere Steuerzahler verlagern. Bis Mitte Mai plant sie, detaillierte Reformvorschläge und Sparmaßnahmen vorzulegen, um das System zu stabilisieren und weitere Beitragserhöhungen zu vermeiden.
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Die Reformen zielen sowohl auf die Ausgaben- als auch auf die Einnahmenseite, um das wachsende Defizit zu bekämpfen. Warkens Pläne sehen vor, die Haushalte auszugleichen, ohne die Versorgungsstandards für bereits Pflegebedürftige zu senken. Falls die Änderungen beschlossen werden, wäre dies ein grundlegender Wandel in der Finanzierung der deutschen Pflegeversicherung.
