Radikale Steuerreform soll Mittelschicht entlasten und Haushaltsdefizit drücken
Emma Koch
Radikale Steuerreform soll Mittelschicht entlasten und Haushaltsdefizit drücken
Ein neuer 34-seitiger Bericht schlägt tiefgreifende Reformen des deutschen Steuersystems und der öffentlichen Ausgaben vor. Der "Bundeshaushaltsmonitor" empfiehlt Maßnahmen, die die finanzielle Belastung der Bürger verringern, das Haushaltsdefizit senken und das Wirtschaftswachstum ankurbeln sollen. Experten warnen, dass die aktuelle Politik die Mittelschicht übermäßig belastet.
Die Studie fordert zudem Anpassungen der Schuldenbremse, um Kreditaufnahmen für zentrale Investitionen – etwa den Ausbau der Kinderbetreuung – zu ermöglichen. Bundesfinanzminister Robert Klingbeil hat sich reformoffen gezeigt und damit Hoffnungen auf konkrete Schritte geweckt.
Der Bericht verweist auf ein "Mittelstands-Dilemma" im deutschen Steuersystem, bei dem Durchschnittsverdiener unverhältnismäßig hohe Abgaben tragen. Als Lösung schlägt er ein "Stoltenberg-light"-Modell vor – benannt nach den Reformen der 1980er-Jahre unter dem damaligen Finanzminister Hans Stoltenberg. Dieses sieht eine Anhebung des Grundfreibetrags, eine glatter gestaffelte Steuerprogression und eine leichte Erhöhung des Spitzensteuersatzes vor.
Ein weiterer zentraler Vorschlag ist der Einstieg des Bundes in die Netzbetreiber, um die stark gestiegenen Netzentgelte zu senken. Berlin hat bereits Pläne bekannt gegeben, 25,1 Prozent am größten deutschen Übertragungsnetzbetreiber TenneT zu übernehmen – ein Schritt, der bis zu 1,6 Milliarden Euro einsparen könnte. Gleichzeitig rät der Bericht von einer Erhöhung der Verbrauchsteuern wie der Mehrwertsteuer oder halbherzigen Sparmaßnahmen ab.
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Das sechsteilige Reformpaket zielt darauf ab, subventionierte Beschäftigungsprogramme abzubauen und gleichzeitig das Wachstum zu stärken. Bei Umsetzung könnten die Änderungen mittelfristig Entlastungen in Höhe von 2,5 Milliarden Euro bringen. Die Autoren verweisen auf erfolgreiche niedrigbesteuerte, angebotsorientierte Modelle wie in Irland und Estland, die Investitionen und Konsum deutlich gesteigert hätten.
Die vorgeschlagenen Reformen setzen auf Steuergerechtigkeit, Wirtschaftswachstum und sinkende Haushaltskosten. Sollten sie umgesetzt werden, würden sie einen deutlichen Kurswechsel in der deutschen Finanzpolitik markieren. Die nächsten Schritte der Regierung werden zeigen, ob aus den Empfehlungen Taten werden.
