Reiche und Klingbeil streiten über Lösungen für explodierende Spritpreise
Lukas Hoffmann
Reiche und Klingbeil streiten über Lösungen für explodierende Spritpreise
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche schlägt eine Erhöhung der Pendlerpauschale vor, um die Belastung durch stark gestiegene Spritpreise zu mildern. Derzeit liegt der Satz bei 38 Cent pro Kilometer – und zwar ab dem ersten gefahrenen Kilometer. Ihr Plan zielt darauf ab, Autofahrer zu entlasten, die auf ihr Fahrzeug für den täglichen Arbeitsweg angewiesen sind.
Reiches Vorschlag kommt zu einem Zeitpunkt, an dem Finanzminister Lars Klingbeil eine Übergewinnsteuer für Ölkonzerne ins Spiel bringt, um die hohen Spritkosten in den Griff zu bekommen. Die beiden Minister vertreten jedoch grundverschiedene Positionen in der Frage, wie das Problem zu lösen ist.
Reiche lehnt alternative Maßnahmen wie Tankgutscheine oder eine Preisobergrenze für Benzin ab. Stattdessen argumentiert sie, dass eine Anhebung der Pendlerpauschale gezielt denen helfen würde, die am stärksten unter den steigenden Spritkosten leiden.
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Ihre Ablehnung einer Übergewinnsteuer ist eindeutig. Sie behauptet, die Wirtschaftskunde kenne weder den Begriff der Übergewinne noch eine solche Steuer. Zudem verweist Reiche auf rechtliche Bedenken: Der Bundesfinanzhof hatte ähnliche Maßnahmen in der Vergangenheit für verfassungswidrig erklärt. Sie warnt davor, eine Politik zu verfolgen, die vor Gericht scheitern könnte.
Klingbeils Vorschlag orientiert sich an einem früheren EU-Beschluss, der während der Energiekrise nach Russlands Angriff auf die Ukraine eine 33-prozentige Besteuerung von Übergewinnen vorsah. Damals wurden auf diesem Weg über zwei Milliarden Euro eingenommen. Doch Reiche lässt sich nicht überzeugen: Ein erneuter Einsatz dieses Instruments sei riskant und rechtlich fragwürdig.
Die Debatte zeigt einen klaren Dissens darüber, wie mit den steigenden Spritpreisen umgegangen werden soll. Während Reiche auf zielgerichtete Steuersenkungen für Pendler setzt, drängt Klingbeil auf eine Sonderabgabe für Ölkonzerne. Die Entscheidung wird darüber entscheiden, ob Autofahrer direkte finanzielle Unterstützung erhalten – oder ob Mineralölunternehmen mit zusätzlichen Abgaben belastet werden.
