Rentenreform: Deutschland will Milliarden durch höhere Beiträge mobilisieren
Beatrix Fiebig
Rentenreform: Deutschland will Milliarden durch höhere Beiträge mobilisieren
Deutschland plant eine grundlegende Reform seines Rentensystems. Das neue Modell sieht vor, die monatlichen Beitragssätze um zwei Prozentpunkte zu erhöhen, wodurch jährlich mindestens 30 Milliarden Euro generiert werden sollen. Mit diesem Schritt ließen sich Hunderte von Milliarden für politisch geförderte Projekte mobilisieren – ohne die Staatsverschuldung zu erhöhen.
Nach dem vorgeschlagenen System könnte die Bundesregierung über die Rentenversicherung indirekten Zugang zu diesen beträchtlichen Mitteln erhalten. Die Gelder ließen sich in Infrastrukturprojekte, Start-ups oder die Finanzierung der Industrie lenken. Bundeskanzler Friedrich Merz hat signalisiert, dass er inländische Investitionen einer globalen Streuung vorzieht.
Merz deutete zudem an, dass die Mittel den deutschen Kapitalmarkt und die Wachstumsfinanzierung von Unternehmen stärken könnten. Eine weitere mögliche Maßnahme wäre die Monetarisierung der Deutschen Bahn bei gleichzeitiger Beibehaltung der staatlichen Kontrolle – wobei der Rentenfonds die Mehrheit der Anteile übernehmen würde.
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Kritik an den Plänen gibt es bereits. FDP-Chef Wolfgang Kubicki bezeichnete die Idee, Rentenbeiträge für Industriepolitik zu nutzen, als „reinen Wahnsinn“. Er bestehe darauf, dass das Kapital verantwortungsvoll in globalen Märkten angelegt werden müsse. Kubicki betonte zudem, dass das Fondsmanagement frei von politischem Einfluss bleiben müsse.
Das Vorhaben würde die Rentenbeiträge spürbar erhöhen und eine neue Finanzierungsquelle erschließen. SPD-Minister könnten so auf die Mittel für verschiedene Projekte zugreifen, ohne zusätzliche Kredite aufnehmen zu müssen. Die Debatte über Investitionsprioritäten und politische Steuerung hat damit bereits begonnen.
