Sachsen-Anhalt vernachlässigt Arbeitsschutz: Kontrollen brechen dramatisch ein
Emma Koch
Sachsen-Anhalt vernachlässigt Arbeitsschutz: Kontrollen brechen dramatisch ein
Arbeitsschutz in Sachsen-Anhalt stark ausgehöhlt – Kontrollen auf Rekordtief
In Sachsen-Anhalt haben sich die Arbeitnehmerrechte in den vergangenen drei Jahren drastisch verschlechtert. Die Durchsetzung von Kontrollen liegt mittlerweile bei nur noch 42,4 Prozent des Niveaus von 2022 – ein Rückgang, der bei Politikern und Gewerkschaften scharfe Kritik auslöst. Der Linken-Abgeordnete David Schliesing spricht von einer "Kontrollblindheit" angesichts chronischer Personalnot in den Aufsichtsbehörden.
Die Zahlen sind alarmierend: Noch 2022 führte die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) landesweit 1.598 Betriebsprüfungen durch. Bis 2025 sank diese Zahl auf nur noch 691. Bei diesem Tempo müsste ein durchschnittliches Unternehmen in Sachsen-Anhalt statistisch gesehen nur alle 90 Jahre mit einer Zollkontrolle rechnen. In der Landwirtschaft sieht es noch düsterer aus – hier liegt der durchschnittliche Abstand zwischen zwei Prüfungen bei 234 Jahren.
Lohnverstöße scheinen weit verbreitet. Fast ein Viertel aller Beschäftigten (23,3 Prozent) verdient weniger als 15 Euro pro Stunde. In Betrieben ohne Tarifbindung sind es sogar 35 Prozent. Der gesetzliche Mindestlohn liegt derzeit bei 13,90 Euro, soll aber 2027 auf 14,60 Euro steigen.
Auch die wirtschaftliche Gesamtlage gibt Anlass zur Sorge: Die Zahl der gemeldeten Unternehmen sank von 65.738 im Jahr 2022 auf 62.211 im Jahr 2025. Schliesing fordert nun dringend Reformen, darunter Sonderstaatsanwälte für Lohnbetrug und eine deutliche Aufstockung des Personals beim Zoll.
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Mit Kontrollen auf historischem Tiefstand stehen die Arbeitnehmerrechte in Sachsen-Anhalt vor ernsten Herausforderungen. Weniger Prüfungen und anhaltende Lohnunterschreitungen belasten sowohl Beschäftigte als auch Aufsichtsbehörden. Die Forderungen nach mehr Ressourcen und schärferen Kontrollen werden immer lauter.
