Schnieder blockiert billigeren Nahverkehr und lehnt Spritpreisbremse strikt ab
Paul Fischer
Schnieder blockiert billigeren Nahverkehr und lehnt Spritpreisbremse strikt ab
Verkehrsminister Patrick Schnieder lehnt Forderungen nach günstigerem Nahverkehr und Spritpreisbremse ab
Verkehrsminister Patrick Schnieder hat Vorschläge für günstigere ÖPNV-Tarife und eine Deckelung der Spritpreise zurückgewiesen. Auch eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung auf deutschen Autobahnen schloss er aus. Seine Äußerungen fallen mit der langfristigen Finanzierungssicherung des Deutschlandtickets bis 2030 zusammen.
Schnieder betonte, dass die bestehenden Verkehrsangebote bereits ein gutes Preis-Leistungs-Verhältnis für Fahrgäste böten. Der Minister lehnte weitere Preissenkungen im ÖPNV ab und verwies darauf, dass das Deutschlandticket für 49 Euro monatlich nach wie vor günstiger sei als herkömmliche Monatskarten. Zudem biete es durch seine bundesweite Gültigkeit eine praktische Lösung für Reisende.
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Kritik übte Schnieder an dem Vorstoß von Finanzminister Lars Klingbeil, nach dem Vorbild Luxemburgs eine Spritpreisbremse einzuführen. Eine solche staatliche Preisvorgabe bezeichnete er als schweren Markteingriff, der den Wettbewerb schwächen würde. Stattdessen empfahl er Autofahrern, durch sparsames Fahrverhalten – etwa durch angepasste Geschwindigkeit – Sprit zu sparen, anstatt flächendeckende Tempolimits vorzuschreiben.
Die Finanzierung des Deutschlandtickets ist nun bis 2030 gesichert. Schnieder warb dafür, das Angebot stärker zu nutzen, und bezeichnete es als kostengünstige Lösung unter den aktuellen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Die Regierung wird den Preis und die Förderung des Deutschlandtickets in den nächsten sechs Jahren beibehalten. Schnieders Haltung bedeutet, dass es vorerst keine Änderungen bei den Spritpreisen oder den Temporegelungen auf Autobahnen geben wird. Sein Fokus liegt weiterhin auf der Bewerbung bestehender Verkehrsangebote und freiwilliger Maßnahmen zum Spritsparen.
