SG Zukunft fordert mehr Transparenz in Ratssitzungen und Ausschüssen
SG Zukunft: Lokale Wählervereinigung fordert mehr Transparenz in Rat und Ausschüssen
Die lokale Wählervereinigung SG Zukunft setzt sich für mehr Transparenz in Sitzungen des Rates und der Ausschüsse ein. Fraktionsvorsitzender Jan Höttges kritisiert die aktuelle Praxis scharf: Oft würden öffentliche Einblicke ohne ausreichende Begründung verwehrt. Seine Forderungen zielen auf strengere Regeln für nicht-öffentliche Sitzungen ab, um die Offenheit der Kommunalpolitik zu stärken.
Höttges verlangt verbindliche schriftliche Begründungen für jeden Tagesordnungspunkt, der unter Ausschluss der Öffentlichkeit beraten wird. Nach § 7 der Geschäftsordnung sollten nicht-öffentliche Sitzungen nur stattfinden, wenn eine öffentliche Debatte unmöglich ist – mit nachvollziehbaren Gründen für jeden Einzelfall. Unklare oder pauschale Begründungen dürften künftig nicht mehr akzeptiert werden, so der Politiker.
Die Vereinigung argumentiert, dass Themen grundsätzlich öffentlich behandelt werden sollten, es sei denn, es liegt ein triftiger Grund für Vertraulichkeit vor. Höttges warnt, dass schwache Begründungen gegen die Geschäftsordnung verstoßen und die Kontrolle sowie Rechenschaftspflicht der Kommunalpolitik untergraben könnten. SG Zukunft fordert, dass die Regeln so angewendet werden, dass sie nachprüfbar und für Bürgerinnen und Bürger verständlich sind.
Für die Gruppe handelt es sich um eine Grundsatzfrage: Der Rat solle nicht-öffentliche Beratungen als Ausnahme und nicht als Routine behandeln – und Transparenz als zentrales Prinzip der lokalen Demokratie stärken.
Die vorgeschlagenen Änderungen zielen darauf ab, die Arbeit des Rates offener und nachvollziehbarer zu gestalten. Werden die strengeren Regeln eingeführt, müsste jede nicht-öffentliche Sitzung detailliert begründet werden, was ihre Nutzung auf wirklich notwendige Fälle beschränken würde. Die Folgen könnten die Art und Weise verändern, wie in der Kommunalpolitik Entscheidungen getroffen und überprüft werden.
