SoVD attackiert Merz und Warken: Renten- und Gesundheitsreformen gefährden soziale Sicherheit
Paul Fischer
SoVD attackiert Merz und Warken: Renten- und Gesundheitsreformen gefährden soziale Sicherheit
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die jüngsten Vorschläge von Bundeskanzler Friedrich Merz und Gesundheitsministerin Nina Warken scharf angegriffen. Die Pläne zur Renten- und Gesundheitsreform stoßen auf massive Kritik, da sie vor allem Haushalte mit niedrigem und mittlerem Einkommen belasten könnten.
SoVD-Präsidentin Michaela Engelmeier verurteilte zentrale Punkte der CDU-Agenda und warnte, dass die geplanten Änderungen die soziale Sicherheit schwächen und die Menschen in riskantere Finanzmodelle drängen könnten.
Auf dem Jahresempfang des Bundesverbands deutscher Banken hatte Merz erklärt, die gesetzliche Rente werde künftig nur noch den Grundbedarf decken. Später präzisierte er seine Position auf dem Kongress der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) in Marburg und betonte, die Debatte müsse sich auf eine ausgewogene Stärkung aller drei Rentensäulen – staatlich, betrieblich und privat – konzentrieren.
Engelmeier warf Merz daraufhin vor, das Vertrauen in die gesetzliche Rente zu untergraben. Sein Versuch, die Arbeit der Rentenkommission vorwegzunehmen, sei "völlig inakzeptabel". Statt die Menschen in die Kapitalmärkte zu drängen, forderte sie gezielte Maßnahmen zur Stärkung der gesetzlichen Rente, darunter Reformen am Arbeitsmarkt und eine langfristige Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent.
Gleichzeitig kritisierte Engelmeier auch Warkens Gesundheitsreformen. Die Pläne, die beitragsfreie Familienversicherung für Ehepartner teilweise abzuschaffen, bezeichnete sie als "völlig falsch" und als Belastung für Familien. Die geplanten Kürzungen beim Krankengeld nannte sie "vollkommen unverständlich" und "höchst unsolidarisch" – insbesondere für die in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherten.
Die SoVD-Präsidentin forderte zudem, dass der Staat die Altersvorsorgebeiträge von Sozialhilfeempfängern aus Steuergeldern übernehmen müsse, um die Schwächsten mit Milliardenbeträgen abzusichern.
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Die Einwände des SoVD unterstreichen die wachsenden Spannungen um den sozialpolitischen Kurs der CDU. Engelmeiers Forderungen umfassen eine stärkere gesetzliche Rente, gerechtere Finanzierung im Gesundheitswesen und besseren Schutz für einkommensschwache Haushalte. Die Regierung steht nun unter Druck, diese Bedenken zu berücksichtigen, bevor die Reformen weiter voranschreiten.
