SPD fordert Merz zu klarem Kurs in Syrien-Gesprächen mit al-Sharaa auf
Adis Ahmetovic, der außenpolitische Sprecher der SPD, hat Bundeskanzler Friedrich Merz aufgefordert, das bevorstehende Treffen mit dem syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Sharaa als Chance zu nutzen, um die deutsch-syrischen Beziehungen neu aufzubauen. Ahmetovic besteht darauf, dass die Gespräche auf einen stabilen politischen Übergang fokussiert werden müssen – mit klaren Bedingungen für eine künftige deutsche Einbindung.
Der Politiker fordert, dass die Verhandlungen vorrangig Syriens Wandel hin zu Rechtsstaatlichkeit und langfristiger Stabilität vorantreiben. Er verurteilte jüngste Berichte über Gewalt gegen Drusen, Alawiten und Kurden und verlangt besseren Schutz für Minderheiten. Aus seiner Sicht muss jeder politische Prozess alle gesellschaftlichen Gruppen einbeziehen, um weitere Marginalisierung zu verhindern.
Ahmetovic betont zudem, dass der Wiederaufbau Syriens und die Rückkehr der Geflüchteten untrennbar miteinander verbunden sind. Deutschland habe angesichts seiner Rolle bei der Aufnahme syrischer Flüchtlinge ein großes Interesse an schnellen Fortschritten, so der SPD-Politiker. Gleichzeitig macht er deutlich, dass ein stärkeres deutsches Engagement von Damaskus abhängt: Die syrische Führung müsse Rechtsstaatlichkeit wahren, Minderheiten schützen und eine zurückhaltende Außenpolitik verfolgen.
Ein zentraler Punkt in Ahmetovics Vorschlag ist Syriens Neutralität in regionalen Konflikten. Er ist überzeugt, dass Deutschland auf eine Außenpolitik drängen sollte, die eine Verstrickung in die größeren Nahost-Konflikte vermeidet – und so das Risiko weiterer Destabilisierung verringert.
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Das Treffen zwischen Merz und al-Sharaa könnte einen Wendepunkt in den deutsch-syrischen Beziehungen markieren. Ahmetovics Bedingungen – Rechtsreformen, Minderheitenrechte und eine ausgewogene Außenpolitik – werden maßgeblich darüber entscheiden, wie bereit Deutschland ist, die Zusammenarbeit zu vertiefen. Das Ergebnis könnte auch den Wiederaufbau und die mögliche Rückkehr von Geflüchteten prägen.
