SPD fordert radikale Kehrtwende bei den Gesundheitsreformen und mehr Lasten für Pharmakonzerne
Paul Fischer
SPD fordert radikale Kehrtwende bei den Gesundheitsreformen und mehr Lasten für Pharmakonzerne
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat weitreichende Änderungen an den geplanten Gesundheitsreformen in Deutschland gefordert. Sein Vorstoß zielt darauf ab, dass Pharmakonzerne einen größeren Teil der finanziellen Last tragen sollen. Die Kritik kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Bundesregierung über ein Sparpaket für die Ausgaben der Krankenversicherungen berät.
Klüssendorf benannte die Arzneimittelpreise als zentrales Einsparpotenzial. Er fordert strengere Vorgaben, wie Pharmaunternehmen ihre Preise festsetzen. Derzeit gibt Deutschland pro Kopf mehr für Medikamente aus als jedes andere europäische Land.
Zudem warnte er, dass der aktuelle Entwurf diejenigen unverhältnismäßig belastet, die bereits hohe monatliche Beiträge zahlen. Höhere Zuzahlungen, Leistungskürzungen und gekürztes Krankengeld würden vor allem verantwortungsbewusste Beitragszahler hart treffen. Ein weiterer Punkt seiner Überarbeitungsvorschläge sind stärkere Entlastungen für Familien.
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken zeigte sich offen für Anpassungen der Reform. Zwar bleibe das übergeordnete Sparziel unverändert, doch sei sie bereit, alternative Lösungsansätze zu prüfen. Jede Änderung müsse jedoch die finanziellen Vorgaben der Regierung erfüllen.
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Im Mittelpunkt der Debatte steht die Frage, wie Kostensenkungen mit sozialer Gerechtigkeit in Einklang zu bringen sind. Klüssendorfs Vorschläge setzen auf die Pharmaindustrie und den Schutz einkommensstarker Versicherter vor übermäßigen Belastungen. Die Regierung steht nun vor der Herausforderung, den Entwurf zu überarbeiten, ohne die Sparverpflichtungen aufzuweichen.
