SPD-Fraktionschef Miersch fordert Rentenbeiträge für Abgeordnete vor Sozialreformen
Lukas Hoffmann
SPD-Fraktionschef Miersch fordert Rentenbeiträge für Abgeordnete vor Sozialreformen
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat Abgeordnete des Bundestags aufgefordert, in die gesetzliche Rentenversicherung einzuzahlen. Im Bericht aus Berlin des ARD argumentierte er, dass Parlamentarier von den Abgaben nicht ausgenommen sein sollten, die für andere Arbeitnehmer gelten. Seine Äußerungen fallen vor die für nächste Woche geplanten Gespräche zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften über Sozialreformen.
Miersch betonte, dass es der Gerechtigkeit entspreche, wenn alle – einschließlich der Abgeordneten – entsprechend ihrem Einkommen in die Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung einzahlten. Dies sei ein selbstverständlicher Schritt, dass Politiker sich an dieselben Regeln hielten wie die Bürger.
Zu dem anstehenden Dialog der Sozialpartner dämpfte er Erwartungen an schnelle oder weitreichende Reformen. Stattdessen forderte er, bis zum 1. Juli Entscheidungen über ausgereifte Vorschläge zu treffen, um während der Sommerpause weiter daran arbeiten zu können.
Er lehnte zudem die Idee einer „konzertierten Aktion“ für die Reformen ab und setzte stattdessen auf direkte Verhandlungen. Der Erfolg hänge davon ab, wie bereit Arbeitgeber und Gewerkschaften seien, konstruktiv zu diskutieren, so Miersch.
Die Aussagen des SPD-Politikers bereiten die Bühne für die anstehenden Gespräche – mit Fokus auf schrittweisen Fortschritt statt auf grundlegende Umbrüche. Bei einer Einigung könnten die Vorschläge bis zur Juli-Frist vorankommen, wobei weitere Präzisierungen während der parlamentarischen Sommerpause möglich wären.
