Steinmeiers Südostasien-Reise: Zwischen Handelspolitik und Menschenrechtsvorwürfen
Lukas Hoffmann
Steinmeiers Südostasien-Reise: Zwischen Handelspolitik und Menschenrechtsvorwürfen
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bereitet sich auf einen Staatsbesuch in Indonesien und auf den Philippinen vor. Die Reise findet zu einem Zeitpunkt statt, an dem die EU ein Handelsabkommen mit Indonesien finalisiert und die Gespräche mit den Philippinen fortsetzt. Gleichzeitig gibt es wachsende Bedenken hinsichtlich der Umwelt- und Menschenrechtsfolgen der deutschen Wirtschaftskooperation in der Region.
Drei linke Bundestagsabgeordnete haben Steinmeier aufgefordert, während seiner Reise nicht als Repräsentant der deutschen Industrie aufzutreten. Charlotte Neuhäuser, Gökay Akbulut und Katrin Fey argumentieren, dass die Rohstoffimporte Deutschlands aus beiden Ländern zu Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden geführt hätten.
In Indonesien habe der Nickelabbau zu Wasserverschmutzung, Zwangsumsiedlungen und Entwaldung geführt. Die Abgeordneten warnen, dass Handelsabkommen auf Kosten des Umweltschutzes und der politischen Autonomie gehen könnten. Sie fordern Steinmeier auf, sich mit betroffenen lokalen Gemeinschaften zu treffen und sicherzustellen, dass wirtschaftliche Interessen nicht über Menschenrechte und Demokratie gestellt werden.
Ein Sprecher des Bundespräsidialamts betonte, dass das EU-Indonesien-Handelsabkommen ein Nachhaltigkeitskapitel enthalte, das dem Klimaschutz diene. Steinmeiers Team verwies zudem darauf, dass bei seinen Gesprächen mit internationalen Partnern alle außenpolitischen Belange berücksichtigt würden.
Die Abgeordneten warnen vor dem, was sie als „neuen grünen Kolonialismus“ bezeichnen. Sie bestehen darauf, dass Deutschlands Abkehr von fossilen Brennstoffen nicht auf Kosten der Menschen im Globalen Süden gehen dürfe. Steinmeiers Besuch steht nun im Zeichen dieser Forderungen nach größerer Verantwortung und ethischen Handelsstandards.
