Streit um 4,2-Prozent-Gehaltserhöhung spaltet Bundestagsfraktionen
Eine geplante Gehaltserhöhung von 4,2 Prozent für deutsche Abgeordnete hat im Bundestag eine Debatte ausgelöst. Die SPD hat vorgeschlagen, in diesem Jahr auf die Anpassung zu verzichten, während die CDU/CSU darauf besteht, dass es sich um einen automatischen Prozess handelt. Angesichts wachsender öffentlicher Kritik prüfen beide Seiten nun ihre weiteren Schritte.
Nach dem bestehenden System sollen die Parlamentsgehälter von 11.833,47 Euro auf 12.330,48 Euro pro Monat steigen. Der CDU/CSU-Abgeordnete Steffen Bilger verteidigte den Mechanismus und argumentierte, dieser garantiere Transparenz und schließe politischen Einfluss auf die Gehaltsentscheidungen aus. Er betonte, dass das Verfahren nicht von den Abgeordneten selbst gesteuert werde.
Zuvor hatte der CDU-Kollege Wilhelm Gebhard die Politiker aufgefordert, auf die Erhöhung zu verzichten. Die CDU/CSU-Fraktion wird nun intern beraten, ob die automatische Anpassung ausgesetzt werden soll. Aus Kreisen der Union heißt es, man habe gehofft, die Angelegenheit im Stillen mit der SPD zu klären, bevor eine offizielle Bekanntgabe erfolgt.
Als Alternativen zu einer Blockade der Erhöhung wären höhere Eigenbeiträge der Abgeordneten zur Rente oder Kürzungen bei den Aufwandsentschädigungen denkbar gewesen. Doch da die SPD auf einen Verzicht drängt, muss die CDU/CSU nun entscheiden, ob sie sich dem Vorschlag anschließt oder am bestehenden System festhält.
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Der Streit um die Diäten offenbart unterschiedliche Herangehensweisen an die Abgeordnetenentschädigung. Falls die Erhöhung durchgesetzt wird, stiegen die monatlichen Bezüge der Parlamentarier um fast 500 Euro. Bei einer Aussetzung könnte dies ein Präzedenzfall für künftige Anpassungen sein – eine endgültige Entscheidung steht jedoch noch aus.
