Syriens Übergangspräsident in Berlin: Streit um Demokratie und Rückkehrpolitik
Lukas Hoffmann
Syriens Übergangspräsident in Berlin: Streit um Demokratie und Rückkehrpolitik
Ahmed al-Scharaa, der kommissarische Präsident Syriens, hält sich derzeit zu einem Besuch in Berlin auf. Die Reise hat unter Menschenrechtsorganisationen Diskussionen über den deutschen Umgang mit der politischen Zukunft Syriens und den demokratischen Herausforderungen des Landes ausgelöst.
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Sophie Bischoff, die Co-Vorsitzende der deutsch-syrischen Organisation Adopt a Revolution, bezeichnete die Einladung an al-Scharaa als richtigen Schritt. Gleichzeitig betonte sie, dass jede Zusammenarbeit mit klaren Auflagen für den Demokratisierungsprozess verbunden sein müsse. Bischoff warnte zudem vor wachsenden autoritären Tendenzen innerhalb der syrischen Übergangsregierung, darunter Versuche, Kritiker einzuenschüchtern.
Adopt a Revolution unterstützt seit 2011 lokale zivilgesellschaftliche Gruppen in Syrien. Während des Besuchs forderten Vertreter der Organisation die deutsche Regierung auf, syrische Gemeinschaften stärker in die Wiederaufbaupläne einzubinden. Zudem verlangten sie bessere rechtliche Absicherungen für Syrer in Deutschland, die in ihre Heimat zurückkehren möchten.
Farhad Ahma vom syrischen Kulturzentrum PEL-Civil Waves äußerte Bedenken, Deutschland konzentriere sich zu einseitig auf die Übergangsregierung. Bischoff kritisierte Bundeskanzler Friedrich Merz scharf dafür, deutsche Unterstützung an die Wiederbelebung von Abschiebeabkommen statt an demokratische Reformen zu knüpfen. Den Sturz des Assad-Regimes im Dezember 2024 bezeichnete sie zwar als entscheidenden Moment für die Zukunft Syriens, doch konkrete internationale Schritte seien bisher nicht erkennbar.
Der Besuch unterstreicht die anhaltenden Debatten über Syriens Weg nach dem Zusammenbruch des Assad-Regimes. Menschenrechtsgruppen drängen auf eine breitere Einbindung der Zivilgesellschaft und strengere demokratische Garantien. Bisher wurden jedoch keine konkreten internationalen Pläne für den Übergang in Syrien vorgestellt.
