UN-Sicherheitsrat: Deutschland scheitert überraschend an Österreich und Portugal
Emma Koch
UN-Sicherheitsrat: Deutschland scheitert überraschend an Österreich und Portugal
Deutschland erleidet Rückschlag bei Bewerbung um UN-Sicherheitsratssitz
Deutschland hat bei seiner Kandidatur für einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat eine herbe Niederlage gegen Österreich und Portugal erlitten. Die Abstimmungsniederlage löst Kritik an der deutschen Außenpolitik und den finanziellen Beiträgen an die Vereinten Nationen aus. Beobachter werten das Ergebnis als Demütigung für das Land.
Bei der Wahl erhielt Deutschland nur 104 Stimmen – deutlich weniger als Österreich mit 131 und Portugal mit 134 Stimmen. Die Unterstützung brach damit stark ein: 80 Länder weniger als bei der vorherigen Abstimmung stimmten diesmal für Deutschland. Trotz seiner Rolle als größter Geldgeber der UN scheint der politische Einfluss des Landes geschwunden zu sein.
Deutschland zahlt jährlich 5,1 Milliarden Euro an die UN, das 30-fache seiner Pflichtbeiträge. Auch in der Entwicklungshilfe liegt es vorn: Bis 2026 sollen die Ausgaben auf über 20 Milliarden Euro steigen. Doch prestigeträchtige Projekte wie 44 Millionen Euro für Fahrradwege in Peru oder 116 Millionen Euro für die Region um den Tschadsee zeigen bisher kaum sichtbare Wirkung.
Die Kritik an der deutschen Außenpolitik, insbesondere unter Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), wird lauter. Vorwürfe eines bevormundenden Umgangs mit afrikanischen Staaten verschärfen die Ablehnung. Der CDU-Politiker Manfred Pentz forderte gar eine Kürzung der UN-Beiträge – mit der Begründung, die hohen Zahlungen brächten kaum politischen Einfluss.
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Die Wahlniederlage und die anhaltende Debatte werfen Fragen nach Deutschlands Rolle in der globalen Diplomatie auf. Die beträchtlichen Finanzleistungen haben sich nicht in die erhoffte politische Unterstützung umsetzen lassen. Die Rufe nach einer Reform der Förderpolitik und der außenpolitischen Strategie werden immer drängender.
