Verkehrsministerkonferenz stärkt Bahn-Sicherheit – doch Zweierbesetzung bleibt freiwillig
Moritz Müller
Verkehrsministerkonferenz stärkt Bahn-Sicherheit – doch Zweierbesetzung bleibt freiwillig
Verkehrsministerkonferenz unterstützt neue Sicherheitsmaßnahmen für das deutsche Schienennetz – verzichtet aber auf bundesweite Personalvorgaben
Die Verkehrsministerkonferenz hat neue Sicherheitsvorkehrungen für das deutsche Bahnnetz befürwortet, sich jedoch gegen verbindliche Regelungen zur Besetzung von Zügen mit mindestens zwei Mitarbeitenden ausgesprochen. Zwar sprach sich die Konferenz für ein bundesweites Verbot von Waffen und Messern im Personenverkehr aus, lehnte aber Forderungen nach einer generellen Zweierbesetzung in Zügen ab. Die Beschlüsse erfolgen vor dem Hintergrund wachsender Besorgnis über Gewalt gegen Bahnmitarbeitende.
Anlass für die Beratungen war die jüngste tödliche Attacke auf einen Zugbegleiter, die die Debatte um die Sicherheit im Schienenverkehr weiter verschärft hat. Gewerkschaften wie die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hatten die Zweierbesetzung als zentrale Schutzmaßnahme gefordert. EVG-Chef Martin Burkert warnte, die Gewalt gegen Beschäftigte im Frontbereich nehme dramatisch zu.
Die Deutsche Bahn hat bereits reagiert und unter anderem Körperkameras für Servicekräfte eingeführt sowie die Kontrollen von Ausweisdokumenten verschärft. Diese Schritte wurden von den Ministern begrüßt, die zudem über Pläne zur verbesserten Videoüberwachung in Bahnhöfen diskutierten. Eine einheitliche Regelung zur Besetzung der Züge lehnten sie jedoch ab und überließen die Entscheidung den einzelnen Verkehrsunternehmen.
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder kündigte an, die umgesetzten Sicherheitsmaßnahmen bis Ende April zu überprüfen. Die Unterstützung der Minister für ein bundesweites Waffens- und Messerverbot im Personenverkehr stellt einen deutlichen Schritt dar, um die Risiken für Mitarbeiter und Fahrgäste zu verringern.
Die Beschlüsse bedeuten, dass die Deutsche Bahn und andere Betreiber weiterhin eigenständig über ihre Personalpolitik entscheiden. Das Verbot von Waffen und Messern wird nun als zentrale Sicherheitsmaßnahme vorangetrieben. Schnieders anstehende Prüfung soll klären, ob weitere Anpassungen nötig sind, um Bahnmitarbeitende besser zu schützen.
