Warum Berlin trotz Digitalisierung auf 5.333 Faxgeräte setzt – und was das über Bürokratie verrät
Emma Koch
Warum Berlin trotz Digitalisierung auf 5.333 Faxgeräte setzt – und was das über Bürokratie verrät
Berlins Senat setzt weiterhin auf 5.333 Faxgeräte für behördliche Abläufe. Die Stadt schreibt sie zudem für 189 Verwaltungsverfahren vor. Unterdessen hat sich in Deutschland und der EU die Debatte über die Rolle der Bürokratie für die Demokratie verschärft.
Im November 2023 wurde das EU-Lieferkettengesetz nach Lobbyarbeit von rechtsextremen und konservativen Gruppen abgeschwächt. Bei derselben Abstimmung brach im Europäischen Parlament eine politische Brandmauer gegen die AfD und ihre Verbündeten zusammen.
Deutschland selbst kämpft mit bürokratischer Zersplitterung: 16 verschiedene Bauvorschriften regeln Brandschutz, Parkplätze und Barrierefreiheit. Kritiker monieren, dass diese Regeln unnötige Hürden schaffen. Befürworter hingegen argumentieren, dass solche Verfahren demokratische Werte schützen, indem sie willkürliche Machtausübung begrenzen.
Die unternehmerfreundliche Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) eröffnete in Berlin ein „Bürokratie-Museum“, um gegen Unternehmensregulierungen zu protestieren. Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender und INSM-Mitgründer, posierte später auf dem Parteitag 2024 mit einem „Bürokratie-Schredder“. Trotz des Widerstands verhindern Gesetze wie das Verwaltungsverfahrensgesetz jedoch, dass Mittel nach politischer Willkür gekürzt werden.
Faxgeräte und strenge Verfahren bleiben fester Bestandteil des Berliner Systems. Ihre Anhänger betonen, dass sie Stabilität gegen demokratischen Abbau bieten. Die Spannung zwischen Effizienz und Institutionenschutz prägt weiterhin die politischen Diskussionen.
