Wiesbadens Stadtparlament debattiert digitale Transformation und queere Sicherheit
Moritz Müller
Wiesbadens Stadtparlament debattiert digitale Transformation und queere Sicherheit
Wiesbadens Stadtverordnetenversammlung trifft sich am Donnerstag, dem 28. Mai, um 16:00 Uhr zu ihrer nächsten öffentlichen Sitzung im Rathaus am Schlossplatz. Bürgerinnen und Bürger können entweder persönlich teilnehmen oder die Debatten per Live-Stream digital verfolgen. Auf der Tagesordnung stehen vielfältige Themen – von Stadtentwicklung über Kulturpolitik bis hin zu digitalen Reformen.
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Einer der Schwerpunkte ist der „Fahrplan zur digitalen Transformation 2026“, mit dem die Stadtverwaltung durch die vollständige Digitalisierung kommunaler Dienstleistungen modernisiert werden soll. Zudem beraten die Abgeordneten einen Aktionsplan, um die Sicherheit und Sichtbarkeit queerer Menschen in Wiesbaden zu verbessern.
Ein weiterer Punkt ist die erneute Diskussion über das Straßenbahnnetz, nachdem das Thema bereits in früheren Sitzungen kontrovers debattiert wurde. Zudem wird die Nutzung lokaler Kultureinrichtungen – darunter die Kunstleihbibliothek – evaluiert, um deren Rolle in der städtischen Kulturpolitik zu bewerten.
Weitere Themen sind Wohngeldbetrug, der Ausbau der E-Mobilität sowie die Vereinfachung von Bauverfahren. In Anfragen geht es um die aktuelle Wohnraumsituation, Personalmangel in Kitas und die Förderung demokratischer Initiativen. Zudem wird die Bildung eines Lenkungsausschusses geprüft, der künftige städtebauliche Projekte priorisieren soll.
Die Sitzung bietet Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, sich direkt mit den Verantwortlichen über diese drängenden Fragen auszutauschen. Die Beschlüsse der Versammlung werden zentrale Bereiche der Wiesbadener Zukunft prägen – von der digitalen Infrastruktur bis hin zu Sozialpolitik. Wer teilnehmen möchte, kann entweder ins Rathaus kommen oder den Live-Stream nutzen. Die Ergebnisse werden maßgeblich beeinflussen, wie die Stadt Herausforderungen in den Bereichen Wohnen, Mobilität und öffentliche Dienstleistungen angeht.
