Beamtenbund lehnt Besoldungsreform als verfassungswidrig und ungerecht ab
Lukas Hoffmann
Beamtenbund lehnt Besoldungsreform als verfassungswidrig und ungerecht ab
Deutscher Beamtenbund (DBB) lehnt Regierungsentwurf zur Besoldungsreform scharf ab
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Der Deutsche Beamtenbund (DBB) hat massive Vorbehalte gegen den Entwurf des Bundes für eine Reform der Beamtenbesoldung angemeldet. Zwar begrüßt der Verband Teile der Pläne, bezeichnet zentrale Elemente jedoch als verfassungswidrig und ungerecht. Kritikpunkte sind vor allem die zugrunde gelegten Einkommensannahmen sowie die Gehaltslücken bei höheren Beamten.
Innenminister Alexander Dobrindts Vorhaben sieht vor, die Einstiegsgehälter im Bundesdienst zu erhöhen, indem neue Beamte direkt in die zweite Besoldungsstufe eingruppiert werden. Gleichzeitig wird jedoch das langjährige Prinzip des „Alleinverdienerhaushalts“ aufgegeben. Stattdessen geht der Entwurf bei der Gehaltsberechnung von einem Partnereinkommen von rund 20.000 Euro pro Jahr aus – ein Ansatz, den der DBB als unzulässig zurückweist, da er Einkünfte berücksichtigt, auf die der Beschäftigte keinen Einfluss hat.
Darüber hinaus kritisiert der Verband, dass Beamte der Besoldungsgruppe B im Vergleich zu denen der A-Skala deutlich geringere Gehaltserhöhungen erhalten sollen. Laut DBB verstößt die geplante Differenz von nur 1,6 Prozent zwischen den Stufen B3 und B4 gegen das verfassungsrechtliche „Differenzierungsgebot“, das Mindestabstände zwischen den Gehaltsstufen vorschreibt. Die aktuellen Zahlen erfüllten diese Vorgabe nicht, so der Verband.
Auf Nachfrage der Presse lehnte das Innenministerium eine Stellungnahme zu den Diskrepanzen in der B-Besoldung ab. Der DBB fordert nun eine „kritische Überprüfung“ dieser Einkommenslücken und pocht darauf, dass die Reform sowohl dem Leistungsprinzip als auch den verfassungsmäßigen Besoldungsregeln gerecht werden muss.
Die scharfe Kritik des DBB setzt die Regierung unter Zugzwang, den Entwurf nachzubessern. Sollte die Vorlage unverändert bleiben, drohen Klagen wegen Verstößen gegen verfassungsrechtliche Besoldungsvorgaben. Die Haltung des Verbandes deutet darauf hin, dass weitere Verhandlungen nötig sein werden, bevor die Reform vorankommt.
