Berlin startet digitales Mietregister – Kampf gegen überteuerte Wohnungen beginnt
Heinz-Walter Koch II
Berlin startet digitales Mietregister – Kampf gegen überteuerte Wohnungen beginnt
Berlin führt digitales Mietregister als Teil des Wohnsicherheitsgesetzes ein
Berlin bereitet die Einführung eines digitalen Mietregisters vor, das im Rahmen des Wohnsicherheitsgesetzes die Mietpreisentwicklung in der Stadt überwachen soll. Das System soll voraussichtlich am 2. Juli in Kraft treten und rund 1,8 Millionen Mietverträge in der Hauptstadt erfassen.
Das Register wird zentrale Daten zu Wohnungen dokumentieren, darunter Adresse, Größe, Zimmerzahl und Kaltmiete. Sein Hauptzweck besteht darin zu prüfen, ob Mieten die gesetzlichen Obergrenzen überschreiten. Liegt die Miete mehr als 20 Prozent über dem ortsüblichen Vergleichsmietspiegel, gilt sie als überhöht; bei 50 Prozent oder mehr wird sie als grobe Ausbeutung eingestuft.
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Nach der bestehenden Berliner Mietpreisbremse dürfen Neuverträge die lokale Vergleichsmiete höchstens um 10 Prozent übersteigen. Die Koalitionsregierung erhofft sich vom Register, dass Vermieter überteuerte Mieten auch ohne gerichtliche Schritte senken. Mieter, die ihre Miete anfechten, hätten laut Raed Saleh, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD, gute Aussichten auf Erfolg.
Verstöße gegen die Mietvorschriften werden künftig als Ordnungswidrigkeiten oder sogar Straftaten geahndet. Die Regierung plant, das Register noch vor der Sommerpause zu starten. Langfristig soll es als Vorbild für andere Bundesländer dienen.
Das Mietregister soll mehr Transparenz auf dem Berliner Wohnungsmarkt schaffen. Es bildet den Kern des neuen Wohnsicherheitsgesetzes, das Beamte als wichtigen Schritt im Kampf gegen hohe Mieten in der Stadt bezeichnen.
