Berliner Abgeordnetenhaus diskutiert Wirtschaft, Vergaberecht und Antisemitismus vor der Sommerpause
Moritz Müller
Berliner Abgeordnetenhaus diskutiert Wirtschaft, Vergaberecht und Antisemitismus vor der Sommerpause
Berlins Abgeordnetenhaus bereitet sich auf eine arbeitsreiche vorletzte Plenarsitzung vor der Sommerpause vor. Auf der Tagesordnung stehen die wirtschaftlichen Herausforderungen der Hauptstadt – den Auftakt bildet eine Aktuelle Stunde zu Wirtschaft und Beschäftigung, beantragt von der CDU-Fraktion.
Geplant ist zudem die Verabschiedung einer Novelle des Berliner Vergabegesetzes. Die Änderungen sollen die Vergabe öffentlicher Aufträge vereinfachen, ohne dabei die Tariftreue zu gefährden.
Weitere Schwerpunkte der Sitzung sind Anpassungen im Berliner Mobilitätsgesetz. Zudem befassen sich die Abgeordneten mit den Erkenntnissen des Untersuchungsausschusses zur rechtsextremen Gewaltserie in Neukölln.
Auf der Agenda steht auch der Abschlussbericht der Enquete-Kommission zu Antisemitismus, Rassismus und muslimfeindlicher Feindseligkeit. Die Debatten und Beschlüsse werden prägend für die Berliner Politik sein, bevor die Sommerpause beginnt – und damit zentrale Fragen der Stadtentwicklung, Wirtschaft und des gesellschaftlichen Zusammenhalts berühren.
