Berliner Kultursenatorin tritt nach Fördergeld-Skandal um Antisemitismus-Projekte zurück
Stjepan Heinrich
Berliner Kultursenatorin tritt nach Fördergeld-Skandal um Antisemitismus-Projekte zurück
Berlins Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson tritt nach Enthüllungen zu rechtswidrigen Fördergeldern zurück
Die Berliner Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson (parteilos) hat ihr Amt niedergelegt, nachdem ein Bericht offenlegte, dass Millionen Euro für Projekte zur Bekämpfung von Antisemitismus rechtswidrig vergeben wurden. Ihr Rücktritt folgt scharfer Kritik des Landesrechnungshofs. Unterdessen verschärft sich die Debatte darüber, wer die Verantwortung für das Finanzgebaren trägt.
Auslöser der Affäre war ein Bericht des Berliner Rechnungshofs, der aufgedeckt hatte, dass Gelder für Antisemitismus-Präventionsmaßnahmen fehlerhaft verteilt worden waren. Wedl-Wilson, die für die Mittelvergabe zuständig war, trat kurz nach Veröffentlichung der Ergebnisse zurück. CDU-Generalsekretärin Ottilie Klein räumte zwar die Probleme ein, lobte die scheidende Senatorin aber als "herausragend" und äußerte "großen Respekt" für ihre Entscheidung.
Kritik an der Handhabung der Gelder kam von Oppositionsparteien und SPD-Vertretern, darunter der ehemalige Berliner Staatssekretär Steffen Krach. Krach, heute Regierungspräsident in Hannover, hatte die Berliner Landesregierung 2021 verlassen, mischte sich aber nun in den Skandal ein. Klein wies seine Äußerungen als "Wahlkampfgeklapper" und ein "durchsichtiges Manöver" zurück und betonte, er habe in der Landespolitik "keinerlei Einfluss mehr".
Gleichzeitig lehnte Klein Forderungen ab, den regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) für die Fehlvergaben verantwortlich zu machen, und nannte solche Vorwürfe "unbegründet". Stattdessen forderte sie, den Fokus wieder auf die Bekämpfung von Antisemitismus in der Stadt zu lenken. Priorität müsse sein, dass die Mittel "dort ankommen, wo sie gebraucht werden – in der Gesellschaft".
Mit Wedl-Wilsons Rücktritt steht die Berliner Landesregierung vor Fragen zur finanziellen Kontrolle. Kleins Verteidigung Wegners und ihre Zurückweisung der SPD-Kritik deuten auf anhaltende Spannungen in der Koalition hin. Die Folgen des Berichts lenken die Aufmerksamkeit nun darauf, wie die Stadt die Förderfehler korrigieren und das Vertrauen in ihre Antisemitismus-Programme wiederherstellen will.
