BGH-Urteil: Warum "Links vor Rechts" auf Parkplätzen oft nicht gilt
Admin UserBGH-Urteil: Warum "Links vor Rechts" auf Parkplätzen oft nicht gilt
Bundesgerichtshof klärt: "Links vor Rechts" gilt nicht automatisch auf Parkplätzen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, wann die Regel "Links vor Rechts" auf Parkplätzen von Supermärkten und Baumärkten Anwendung findet. Dem höchsten deutschen Zivilgericht zufolge unterliegen solche Parkflächen nicht pauschal den allgemeinen Verkehrsregeln. Stattdessen müssen Autofahrer in den meisten Fällen auf Rücksichtnahme und klare Kommunikation setzen – nicht auf starre Vorfahrtsregeln.
In dem am 22. November 2022 verkündeten Urteil (Aktenzeichen VI ZR 344/21) stellte der BGH klar, dass Fahrspuren auf Parkplätzen nur in Ausnahmefällen als "Straßen" im Sinne der Vorfahrtsregeln gelten. Dafür müssten sie baulich so angelegt sein, dass sie eher dem durchgehenden Verkehr dienen als der reinen Parkplatzorganisation – etwa durch deutliche Markierungen und eine unmissverständliche Straßenführung. In der Regel dienen die Spuren jedoch dem Rangieren, der Parkplatzsuche oder dem Be- und Entladen von Waren.
Das Gericht betonte, dass Parkplätze häufig von Fußgängern durchquert werden, was starre Verkehrsregeln unpraktikabel mache. Stattdessen gelte der Grundsatz der gegenseitigen Rücksichtnahme gemäß §1 der Straßenverkehrsordnung (StVO). Das bedeutet: Autofahrer müssen sich durch Blickkontakt, Handzeichen oder andere Signale verständigen – statt sich auf automatische Vorfahrtsrechte zu verlassen.
Die Richter bestätigten, dass das "Links vor Rechts"-Prinzip auf öffentlich zugänglichen Parkplätzen nicht generell gilt. Nur wenn Fahrspuren wie Straßen gestaltet sind – etwa mit klaren Ein- und Ausfahrten – könnten die üblichen Verkehrsregeln greifen.
Das Urteil schafft Klarheit für Autofahrer auf Supermarkt- und Baumarktparkplätzen. Es unterstreicht, dass Vorsicht und Kooperation Vorrang vor starren Vorfahrtsannahmen haben. Die Entscheidung bezieht sich speziell auf Parkplätze, deren Spuren vorrangig dem parkbezogenen Verkehr und nicht dem Durchgangsverkehr dienen.
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