Brandenburgs Bürger engagieren sich – doch der erste Volksentscheid bleibt aus
Beatrix Fiebig
Brandenburgs Bürger engagieren sich – doch der erste Volksentscheid bleibt aus
Brandenburg verzeichnet seit acht Jahrzehnten kontinuierliches bürgerliches Engagement durch Volksinitiativen und Petitionen. Doch trotz 59 Initiativen und 15 Volksbegehren seit 1946 hat das Land noch nie ein Volksentscheid durchgeführt. Damit gehört es zu neun deutschen Bundesländern, in denen direkte Demokratie nie ihre letzte Stufe erreicht hat – die tatsächliche Abstimmung der Bürger:innen.
Der Weg zu einer Volksinitiative in Brandenburg beginnt mit der Sammlung von mindestens 20.000 gültigen Unterschriften. Wird der Vorschlag abgelehnt, können die Unterstützer:innen ein Volksbegehren anstrengen, für das innerhalb von sechs Monaten 80.000 Unterschriften erforderlich sind. Selbst mit diesem System hat es bisher keine Initiative bis zum Volksentscheid geschafft.
Im Laufe der Jahre erzielten einige Kampagnen dennoch konkrete Erfolge. Die Initiative „Straßenbaubeiträge abschaffen“ setzte sich 2019 durch und führte zur Abschaffung dieser Gebühren. „Verkehrswende für Brandenburg jetzt“ trieb ein Mobilitätsgesetz voran, das den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und der Radinfrastruktur förderte. Die Initiative „Unterrichten statt Ausfall“ kämpft unterdessen weiterhin für bessere Bedingungen an Schulen.
Aktuell fordert die Kampagne „Schulessen für alle!“ kostenlose Mittagessen an Grundschulen. Die Bürger:innen Brandenburgs beteiligen sich etwa alle 2,1 Jahre an direkten demokratischen Prozessen – doch bisher mündete keiner in einen verbindlichen Volksentscheid.
Die Geschichte der bürgerlichen Teilhabe im Land zeigt ein Muster: großes Engagement, aber ohne den höchsten Grad direkter Demokratie zu erreichen. Zwar brachten Initiativen wie verbesserte Verkehrsangebote oder die Abschaffung von Straßenbaubeiträgen Veränderungen – doch Brandenburg bleibt eines der wenigen Bundesländer, in denen es noch nie zu einem Volksentscheid kam. Vorerst setzt das System auf Petitionen und gesetzgeberische Reaktionen statt auf öffentliche Abstimmungen.
