Brandenburgs neuer Finanzminister Keller startet mit radikalen Sparplänen gegen Milliardendefizite
Moritz Müller
Finanzminister will nicht zu früh über Sparmaßnahmen sprechen - Brandenburgs neuer Finanzminister Keller startet mit radikalen Sparplänen gegen Milliardendefizite
Brandenburgs neuer Finanzminister Daniel Keller hat sein Amt in einer Phase extremer Haushaltsbelastung angetreten. Das Land steht vor Milliardendefiziten, weshalb die SPD/CDU-Koalition umfassende Sparmaßnahmen angekündigt hat. Keller, ehemaliger Wirtschaftsminister des Landes, leitet nun die Bemühungen, den Haushalt durch strenge Ausgabenkontrollen und Personalabbau zu konsolidieren.
Mit seinem starken mathematischen Hintergrund sieht sich Keller gut gerüstet, um Brandenburg durch die finanziellen Herausforderungen zu steuern. Zuvor war er als Wirtschaftsminister des Landes sowie als Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion tätig. Als Finanzminister hat er nun zugesagt, alle Ausgaben genau unter die Lupe zu nehmen und das Wachstum der Staatsausgaben zu bremsen.
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Der Koalitionsplan sieht vor, Tausende Stellen in der Landesverwaltung abzubauen. Die Personalkosten sollen bis 2028 schrittweise um fünf Prozent gesenkt werden – ausgenommen bleiben jedoch Polizei, Gerichte, Schulen und Finanzämter. Wie viele Beamte konkret von Stellenstreichungen betroffen sein werden, steht noch nicht fest.
Nähere Details zu den Kürzungen werden im Haushalt 2027–2028 festgehalten, der derzeit erarbeitet wird. Im Koalitionsvertrag ist zwar von schrittweisen Reduzierungen der Personalkosten die Rede, konkrete Zahlen werden jedoch vorerst offen gelassen.
Ziel der Sparmaßnahmen ist es, die wachsenden Defizite Brandenburgs in den kommenden Jahren in den Griff zu bekommen. Kellers Ansatz zielt darauf ab, das Ausgabenwachstum zu begrenzen, ohne die Kernaufgaben der öffentlichen Hand zu gefährden. Die vollen Auswirkungen der Kürzungen werden sich erst zeigen, wenn der nächste Haushalt final beschlossen ist.
