Brantner attackiert Koalition: "Wahlgeschenke statt Zukunftsinvestitionen"
Beatrix Fiebig
Brantner attackiert Koalition: "Wahlgeschenke statt Zukunftsinvestitionen"
Franziska Brantner, Co-Vorsitzende der Grünen, hat die Haushaltspläne der Regierungskoalition scharf kritisiert. Sie warf den Verantwortlichen vor, Gelder mit kurzfristigen Wahlgeschenken zu verschleudern, statt in langfristige Infrastruktur zu investieren. Die Debatte entzündete sich an einem Vorschlag, neue Schulden für noch offene Kosten im Zusammenhang mit dem Iran-Konflikt aufzunehmen.
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Der Streit eskalierte, nachdem der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch vorgeschlagen hatte, zusätzliche Kredite zur Deckung der Ausgaben im Iran-Konflikt aufzunehmen. Brantner wies den Plan zurück und argumentierte, dass weitere Schulden nur sinnlose Ausgaben finanzieren würden, statt sinnvolle Projekte voranzubringen.
Anschließend richtete sie ihre Kritik direkt an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), dem sie vorwarf, es fehle ihm sowohl an Mut als auch an neuen Ideen. Sein Ansatz bestehe darin, das Land ständig zu kritisieren, statt konstruktive Führung zu zeigen, so Brantner.
Auch die allgemeine Finanzpolitik der Koalition zog sie in Zweifel. Wirtschaftsexperten hätten gezeigt, so Brantner, dass bereitgestellte Mittel oft nicht dort ankämen, wo sie gebraucht würden. Statt die Infrastruktur zu modernisieren, werde das Geld für particularistische Interessen verschwendet.
Ihre Frustration galt zudem den internen Zerwürfnissen der Koalition. Die Regierung sei durch Grabenkämpfe gelähmt und halte an veralteten Konzepten fest, statt notwendige Reformen anzugehen. Beide Seiten, so Brantner, seien mehr daran interessiert, den Status quo zu bewahren, als sich den eigentlichen Herausforderungen zu stellen.
Brantners Äußerungen unterstreichen die tiefen Spannungen innerhalb der Koalition in der Finanzpolitik. Der Streit dreht sich um die Frage, ob neue Schulden für akute Ausgaben oder langfristige Investitionen verwendet werden sollen. Ihre Kritik lässt wenig Vertrauen in die aktuelle finanzpolitische Ausrichtung der Regierung erkennen.
