Bundesregierung führt Zuckerabgabe 2025 ein – CDU kehrt Kurs um
Die deutsche Bundesregierung plant die Einführung einer Zuckerabgabe ab kommendem Jahr als Teil einer umfassenden Strategie zur Kostensenkung und Verringerung des Haushaltsdefizits. Der Schritt folgt einer Empfehlung eines Fachgremiums, das die Steuer als Entlastung für die gesetzlichen Krankenkassen vorschlug. Gleichzeitig stellt dies einen Kurswechsel für die CDU dar, die eine solche Maßnahme bisher abgelehnt hatte.
Ein unter Leitung von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) stehendes Gremium hatte die Zuckerabgabe als eine von 66 Empfehlungen vorgelegt, um die Belastung der Krankenversicherungen zu verringern. Das Vorhaben orientiert sich am britischen Vorbild, wo eine ähnliche Abgabe auf zuckerhaltige Getränke im vergangenen Jahr umgerechnet 377 Millionen Euro einbrachte. In Deutschland soll die Steuer gestaffelt auf zuckergesüßte Erfrischungsgetränke erhoben werden.
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Die regierende Koalition aus SPD und CDU unterstützt die Abgabe nunmehr – obwohl die CDU eine Zuckersteuer noch auf ihrem Parteitag im Februar abgelehnt hatte. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) strebt mit dem Maßnahmenpaket, zu dem auch höhere Steuern auf Tabak und Alkohol sowie eine neue Kunststoffabgabe gehören, Einsparungen in Höhe von 20 Milliarden Euro an. Zudem werden Kürzungen bei staatlichen Subventionen und Finanzhilfen diskutiert.
Durch die Bemühungen zur Schließung der Haushaltslücke konnte das Defizit bereits mehr als halbiert und auf unter 30 Milliarden Euro gesenkt werden. Zwar gilt die Finanzierungslücke für 2027 als behoben, für das Folgejahr besteht jedoch weiterhin ein Deckungsbedarf. Die Zuckerabgabe ist Teil eines größeren Pakets aus Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen, das die öffentlichen Finanzen stabilisieren soll. Bei einer Verabschiedung würde sie 2025 in Kraft treten – parallel zu weiteren fiskalpolitischen Anpassungen. Die Regierung erwartet, dass diese Änderungen erhebliche Mehreinnahmen generieren und gleichzeitig langfristige Haushaltsherausforderungen angehen.
