Mecklenburg-Vorpommern will Verfassung vor AfD-Einfluss schützen – doch die CDU blockiert
Stjepan Heinrich
Mecklenburg-Vorpommern will Verfassung vor AfD-Einfluss schützen – doch die CDU blockiert
Mecklenburg-Vorpommern bereitet sich auf eine entscheidende Landtagswahl in weniger als fünf Monaten vor. Doch die Abgeordneten eilen nun, die Landesverfassung noch vor der Abstimmung zu ändern – aus Sorge, die rechtspopulistische AfD könnte nach einem möglichen Machtzuwachs im September Schlüsselinstitutionen lahmlegen.
Schon nächste Woche wird der Landtag über einen Gesetzentwurf beraten, der die Verfassung reformieren soll. Die geplanten Änderungen zielen darauf ab, die Hürden für die Wahl von Verfassungsrichtern anzuheben. Damit soll verhindert werden, dass die AfD das Gericht blockiert oder dessen Arbeit sabotiert, falls sie im September mehr als ein Drittel der Mandate erringt.
Nach geltendem Recht ist für Verfassungsänderungen eine Zweidrittelmehrheit nötig. SPD, Linke und Grüne unterstützen den Entwurf, doch ohne die Zustimmung der CDU fehlt ihnen die erforderliche Mehrheit. Bisher verweigert die Union ihre Unterstützung.
Falls der Landtag weiterhin blockiert bleibt, muss das Verfassungsgericht selbst Kandidaten vorschlagen. Aktuelle Umfragen sehen die AfD vor der Wahl im September in Führung – und verstärken damit die Befürchtungen, dass das höchste juristische Gremium des Landes in eine Pattsituation geraten könnte.
Die geplante Reform soll die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts vor politischer Einflussnahme schützen. Ohne die CDU könnte das Vorhaben jedoch scheitern. Die Entscheidung wird zeigen, ob das Land nach der anstehenden Wahl eine institutionelle Lähmung verhindern kann.
