Bundesregierung gerät wegen teurer Beraterverträge in Erklärungsnot
Stjepan Heinrich
Bundesregierung gerät wegen teurer Beraterverträge in Erklärungsnot
Die deutsche Bundesregierung steht wegen der Inanspruchnahme externer Kommunikationsberater unter Druck. Der linke Bundestagsabgeordnete Dietmar Bartsch fordert Transparenz über die Ausgaben der Ministerien und der Bundeskanzlei. Er verlangt detaillierte Angaben zu den Mitteln, die für Krisenkommunikation, Imageberatung und strategische Dienstleistungen aufgewendet werden.
Bartschs Anfrage folgte auf Enthüllungen, wonach Wirtschaftsministerin Katherina Reiche jährlich bis zu 2,2 Millionen Euro für solche Leistungen zurücklege. Die Regierung erklärte jedoch, es sei „unmöglich“, die angeforderten Daten innerhalb der einwöchigen Frist zusammenzutragen. Der Staatssekretär im Finanzministerium, Dennis Rohde (SPD), übermittelte im Namen der Ressorts die offizielle Antwort.
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Bartsch kritisierte die Stellungnahme als Affront gegen Parlament und Steuerzahler. Er nannte zwei mögliche Erklärungen: Entweder sei die Zahl der Verträge und die damit verbundenen Kosten so umfangreich, dass sie sich nicht kurzfristig erfassen ließen – oder die Ampelkoalition halte die Zahlen bewusst zurück, um negative Schlagzeilen zu vermeiden.
Der Streit wirft grundsätzliche Fragen zur Regierungstransparenz auf. Bartsch deutete zudem an, dass Berater möglicherweise eingesetzt würden, um unpopuläre Maßnahmen als Erfolge darzustellen, während gleichzeitig bei Sozialausgaben gespart werde. Bisher hat die Regierung keine vollständige Übersicht über die Ausgaben für externe Berater vorgelegt.
