CDU-Politiker fordert Kürzungen bei medizinischen Leistungen für Bürgergeld-Empfänger
Lukas Hoffmann
CDU-Politiker fordert Kürzungen bei medizinischen Leistungen für Bürgergeld-Empfänger
Yannick Bury, der haushaltspolitische Sprecher der CDU, hat strengere Regeln für den Zugang zu medizinischen Leistungen im Rahmen des Bürgergelds vorgeschlagen. Er will die Gesundheitsversorgung für Bezieher der Leistung einschränken, die vor dem Bezug der Unterstützung nicht erwerbstätig waren. Seine Äußerungen sind Teil eines breiteren Aufrufs, die Staatsausgaben zu reduzieren.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Bury kritisierte das aktuelle System, bei dem Versicherte über Steuermittel die Gesundheitskosten von Sozialhilfeempfängern tragen. Dies bezeichnete er als „nicht zu rechtfertigen“ und finanziell nicht tragbar.
Im früheren Sozialhilfesystem hing der Zugang zu medizinischen Leistungen von der Beschäftigungshistorie ab: Wer vor dem Bezug von Leistungen gearbeitet hatte, erhielt einen umfassenderen Krankenversicherungsschutz. Andere sahen sich hingegen mit Einschränkungen bei bestimmten Behandlungen konfrontiert.
Bury schlug vor, dieses Modell wieder einzuführen, um Kosten zu sparen. Er warnte davor, Ausgaben lediglich innerhalb des Systems zu verschieben. Stattdessen plädierte er für eine strukturierte Debatte darüber, wie die Gesamtausgaben gesenkt werden können.
Sein Vorschlag richtet sich insbesondere an Bürgergeld-Empfänger, die noch nie erwerbstätig waren. Bury ist der Ansicht, dass die Regierungskoalition kostensenkende Reformen priorisieren sollte, anstatt am Status quo festzuhalten.
Die geplante Neuregelung würde für manche Leistungsbezieher weniger medizinische Versorgungsleistungen bedeuten. Bury zielt mit seinem Vorstoß darauf ab, die finanzielle Belastung für Steuerzahler und das System zu verringern. Ob die Änderungen umgesetzt werden, hängt von den politischen Verhandlungen ab.
