CDU schließt Gespräche mit der AfD kategorisch aus – Radtke hält cordon sanitaire für unverzichtbar
Caren Paffrath
CDU schließt Gespräche mit der AfD kategorisch aus – Radtke hält cordon sanitaire für unverzichtbar
Dennis Radtke, Vorsitzender des CDU-Arbeitskreises Arbeit und Soziales, hat Gespräche mit der rechtsextremen AfD kategorisch ausgeschlossen. Seine Haltung fällt in eine Zeit, in der die politische Debatte darüber, wie etablierte Parteien mit der wachsenden Oppositionsgruppe umgehen sollen, an Fahrt aufnimmt. An der Diskussion beteiligen sich auch prominente Stimmen wie der ehemalige SPD-Minister Peer Steinbrück.
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Radtke betonte, dass der cordon sanitaire – eine politische Absperrung gegen die AfD – weiterhin unverzichtbar sei. Er sehe darin einen notwendigen Schutz der gemäßigteren Politik vor rechtsextremen Einflüssen. Die Verbindungen der AfD zu Extremisten und ihre prorussischen Positionen seien zu tiefgreifend, um sie zu ignorieren.
Die Vorstellung, die Partei könnte ihre Positionen mäßigen, wies er zurück. Von der AfD zu erwarten, sie werde sich vom Extremismus distanzieren, sei, als verlange man von ihr, ihre eigene Identität aufzugeben. Radtke unterstrich zudem, dass Glaubwürdigkeit und öffentliches Vertrauen entscheidend seien, um Extremismus entgegenzutreten – räumte jedoch ein, dass beides derzeit Mangelware sei.
Peer Steinbrück vertrat eine andere Position. Der ehemalige Bundesfinanzminister schlug vor, für mögliche künftige Gespräche mit der AfD klare inhaltliche Grenzen zu ziehen. Zwar warnte er davor, den cordon sanitaire auf unbestimmte Zeit aufrechtzuerhalten, plädierte aber auch nicht für dessen sofortige Aufhebung.
Die Debatte zeigt, wie tief die Meinungsverschiedenheiten über den Umgang mit dem wachsenden Einfluss der AfD sind. Während Radtkes Haltung die ablehnende Haltung der CDU gegenüber einer Zusammenarbeit mit der Partei unterstreicht, deuten Steinbrücks Äußerungen auf eine Bereitschaft hin, unter strengen Auflagen einen bedingten Dialog zu prüfen.
