CDU-Wirtschaftsrat fordert Steuer für gutverdienende Sozialwohnungsmieter
Lukas Hoffmann
CDU-Wirtschaftsrat fordert Steuer für gutverdienende Sozialwohnungsmieter
Ein Wirtschaftsverband mit Verbindungen zur deutschen CDU hat eine neue Steuer für Mieter von Sozialwohnungen vorgeschlagen. Die sogenannte "Fehlbelegungsabgabe" richtet sich an Haushalte, deren Einkommen deutlich steigt, während sie weiterhin subventionierte Mieten zahlen. Der Vorstoß ist Teil einer breiter angelegten Initiative zur Reform der Mietpreisbremse und zur Entschärfung der Wohnungsnot in Großstädten.
Der Wirtschaftsrat der CDU, eine der Union nahestehende Wirtschaftsvereinigung, legte den Plan in einem Positionspapier für die Mietrechtskommission der Bundesregierung dar. Darin argumentiert der Verband, dass die aktuellen Regelungen es Mietern ermöglichen, lebenslang günstige Mieten zu behalten – selbst wenn ihr Einkommen später deutlich ansteigt. Als Beispiel führt die Lobbygruppe einen Medizinstudenten an, der später Chefarzt wird, aber weiterhin die gleiche ermäßigte Miete zahlt.
Zudem fordert der Vorschlag die Abschaffung oder Lockerung von Mietpreisbremse und Modernisierungsumlage, die es Vermietern erlaubt, Sanierungskosten auf die Mieter abzuwälzen. Statt starrer Preisobergrenzen schlägt der Wirtschaftsrat flexiblere Mietpreisgestaltungen vor, kombiniert mit gezielten Sozialleistungen für einkommensschwache Haushalte.
Die Organisation behauptet, dass diese Änderungen dazu beitragen würden, den akuten Wohnungsmangel in vielen deutschen Städten zu lindern. Durch eine einkommensabhängige Anpassung der Mieten könnten mehr geförderte Wohnungen an bedürftige Haushalte vergeben werden.
Die Abgabe würde Mieter mit höheren Einkommen verpflichten, mehr für ihre Sozialwohnung zu zahlen. Sollten die Reformen umgesetzt werden, könnten sie die Mietpolitik in Städten mit besonders angespanntem Wohnungsmarkt grundlegend verändern. Die Mietrechtskommission der Regierung wird die Vorschläge nun im Rahmen ihrer laufenden Überprüfung prüfen.
