Deutschland verlängert Binnengrenzkontrollen bis September 2026 – doch warum?
Beatrix Fiebig
Deutschland verlängert Binnengrenzkontrollen bis September 2026 – doch warum?
Deutschland hat die Kontrollen an seinen Binnengrenzen mehrfach verlängert – die jüngste Verlängerung gilt nun bis Mitte September 2026. Die Maßnahme, die ursprünglich im September 2024 eingeführt wurde, ging auf die damalige Innenministerin Nancy Faeser zurück. Der heutige Innenminister Alexander Dobrindt hat die Kontrollen seitdem verschärft und verweist dabei auf anhaltende Herausforderungen.
Erstmals wieder eingeführt wurden die Grenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen im September 2024. Diese Entscheidung traf Faeser, Dobrindts Vorgängerin in der von der SPD geführten Regierung. Der Schritt stellte eine Abkehr von den üblichen Schengen-Regeln dar, die innergemeinschaftliche Grenzkontrollen eigentlich verbieten.
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Im Mai 2025 verschärfte Dobrindt die Kontrollen weiter. Seitdem steht die Bundespolizei unter erheblichem Druck durch die verlängerten Maßnahmen. Zu ihren ohnehin schon umfangreichen Aufgaben zählen der Schutz des Schienenverkehrs, der Seegrenzen sowie die Flugsicherheit an Flughäfen. Ihr Hauptsitz befindet sich in Potsdam.
Dobrindt betont zwar regelmäßig, dass die Kontrollen nie als Dauerlösung gedacht waren. Gleichzeitig äußert er jedoch Zweifel, ob die Bundespolizei zusätzliche Aufgaben bewältigen könnte – trotz Anerkennung ihrer bisherigen Leistungen. Durch die wiederholten Verlängerungen gelten die Grenzkontrollen nun bis Mitte September 2026. Die Bundespolizei muss diese Aufgaben weiterhin neben ihren bestehenden Verpflichtungen stemmen. Die Bundesregierung hat bisher weder einen Zeitpunkt genannt, wann die Maßnahmen vollständig aufgehoben werden, noch ob dies überhaupt geplant ist.
